Das Wichtigste aus dem Beschwerdeausschuss – Sitzungen im November und Dezember 2011

Es kommt öfter vor, dass Anregungen gemacht werden, die Dinge betreffen, die schon bei der Verwaltung zumindest in Teilen in Arbeit sind. So auch ein Vorschlag, der die Verkehrssituation an der Kreuzung Niehler Straße/Innere Kanalstraße betraf, dem es vor allem darum ging, die Staubildung auf der Niehler Straße durch Fahrzeuge zu vermeiden, die links auf die Innere Kanalstraße in Richtung Zoobrücke abbiegen wollen. Der Ausschuss ergänzte und erweiterte den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu einem umfassenden Prüfauftrag zur Verbesserung der Verkehrssituation an der genannten Stelle

Eine weitere Eingabe forderte - unterstützt von 4500 Personen - eine Troglösung bei der Querung der Nord-Süd-Bahn über die Rheinuferstraße. Wie zu erwarten war, wurde dieses Ansinnen gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.

Die Situation auf dem Brüsseler Platz war Grund für eine Beschwerde, mit dem Tenor, dass die bisherigen Bemühungen zu keiner greifbaren Verbesserung geführt hätten, weshalb gefordert wurde, die Außengastronomie auf 22.00 Uhr statt wie bisher 24.00 Uhr zu befristen und im Umkreis von 200 Meter den Verkauf von Alkohol nach 22.00 Uhr zu unterbinden.

In einer ausführlichen Debatte über die schon realisierten bzw. geplanten Maßnahmen zur Beruhigung der Situation, an der auch der Moderator, Herr Dr. Wiener, teilnahm, wurde der allgemein gehaltene Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Maßnahmen weiter fortzusetzen folgendermaßen konkretisiert:

• Fortführung der Mediation

• Konsequentes Vorgehen gegen „Wildpinkler“ und andere ordnungsbehördliche Verstöße

• Appell an die Polizei zur Unterstützung des städtischen Ordnungsdienstes

• Appell an Landesregierung: Veränderung der rechtlichen Möglichkeiten, um insbesondere gegen den Verkauf von Alkohol und Glasflaschen vorgehen zu können (beispielsweise ein Verkaufsverbot wie in Baden-Württemberg)

• Die Petition soll im nächsten Sachstandsbericht der Verwaltung an den Ausschuss AVR und die Bezirksvertretung 1 berücksichtigt werden

• Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden und die Petenten sind über den Fortgang der Angelegenheit zu informieren.

Immer wieder sind Gefahren im Straßenverkehr Themen im Beschwerdeausschuss: Diesmal ging es um eine Querungshilfe auf der Gleueler Straße in einer Tempo-30-Zone, die jedoch durch den erhöhten Scheitelpunkt einer Brücke nicht gut sichtbar ist. Diese Querung verbindet einen häufig genutzten Fuß- und Jogging-Weg im Stadtwald

Der Vorschlag des Beschwerdeführers, einen Zebrastreifen zu installieren, wurde sowohl aus rechtlichen Gründen abgelehnt wie auch aufgrund der Überlegung, dass Zebrastreifen oft nur trügerische Sicherheit erzeugten. Stattdessen wurde die Verwaltung gebeten zu prüfen, wie die Sichtbarkeit die Querungshilfe verbessert werden könne.

Horst Thelen