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Archiv Pressemitteilungen

Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.

2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).

Autonome Frauenhäser

Mit großem und ernsthaftem Engagement kämpfen Unterstützerinnen der beiden Kölner autonomen Frauenhäuser für die Verbesserung ihrer Lage. Laut Aussage von „Frauen helfen Frauen“ e.V. sind die Frauenhäuser massiv unterfinanziert. Nun soll die Stadt einspringen. Zudem kommt der Verein auf gezählte 1.452 Absagen in 2010. Deshalb fordert der Verein ein drittes Frauenhaus mit ca. 25 Plätzen.
Ohne sich mit Details zu befassen, stellte die FDP-Fraktion am 20.12.11 im Rat einen „Sofortismus“–Antrag: Sofortige Übernahme der von Verein dargestellten Unterdeckung für 2012 und alle Folgejahre sowie sofortige Beschaffung eines Baugrundstückes, “um ein drittes Frauenhaus schnellstmöglich zu errichten.“
Dieselbe Partei hatte zu CDU/FDP-Regierungszeiten den Frauenhäusern in NRW eine von zwei Landespersonalstellen pro Haus gestrichen. Nun stellt sie Forderungen ohne jegliche Kenntnis über Bedarf und Finanzierungsmöglichkeiten im Stadthaushalt. Allein der Betrieb eines dritten Frauenhauses würde ca. 450.000 Euro kosten, von denen das Land NRW nicht einmal 100.000 Euro übernehmen würde.

GRÜNE, SPD und CDU haben in den folgenden Wochen eine Reihe von Fragen zur  „Unterfinanzierung“ und zum „Bedarf für ein drittes Frauenhaus“ gestellt. Inzwischen hat die Verwaltung einen fünfseitigen Sachstandsbericht im Sozialausschuss vorgelegt. Als Konsequenz aus dem Bericht haben SPD und GRÜNE einen Antrag in den Sozialausschuss eingebracht, mit dem Ziel

  • die Unterdeckung konkret zu ermitteln und einen Finanzierungsvorschlag vorzulegen,
  • die Verwaltung zu beauftragen, in 2012 in Abstimmung mit dem Verein einen neuen Trägervertrag zu  entwickeln,
  • die Frage des Bedarfs genauer und mit den zuständigen Landesministerien vor dem Hintergrund zu erörtern, dass die große Mehrheit der Frauen nicht aus Köln kommt.

Erst dann kann entschieden werden, wie in Köln zusätzliche Plätze geschaffen und finanziert werden können. 

Ossi Helling

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