SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln    
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln

 14.05.2007

An den Vorsitzenden
des Finanzausschusses
Herrn Martin Börschel

Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma
Rathaus

Änderungsantrag gemäß § 13 der GO des Rates
hier: „Bäderkonzept“

Sehr geehrter Herr Börschel,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, unseren Änderungsantrag zu den Vorlagen 2.3.1 bis 2.3.8 zur Realisierung eines Konzeptes „Kölner Bürgerbäder“ mit der Einrichtung von Bürgerbädern in Rodenkirchen, Nippes und Weiden in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 15.05.2007 aufzunehmen.

Am 02. Februar 2007 hat der Aufsichtsrat der KölnBäder GmbH das Bäderkonzept beschlossen, welches sowohl Neuinvestitionen und Modernisierungen, als auch die Schließung einzelner Bäder vorsieht. Die Antragssteller halten die dort getroffenen Beschlüsse im Rahmen der Gesamtkonzeption für ausgewogen und den finanziellen Möglichkeiten der KölnBäder GmbH angemessen. Kölns Schwimmbäder bieten landesweit die größte Wasserfläche für Freizeit und Sport und dies bei einem ebenfalls landesweit besten Kostendeckungsgrad von über 50 Prozent.

Das  beschlossene Bäderkonzept würde dieses Angebot der Kölner Bäder weiter optimieren, durch Neubauten und Generalsanierungen neue, attraktive Angebote schaffen und den Gesamtbetrieb der Bäder kostengünstiger machen. Diese zukunftsorientierte und wirtschaftlichem Handeln verpflichtete Konzeption findet im Rat jedoch keine Mehrheit.

Teil der Konzeption sind auch Investitionen zur Kompensation der wegfallenden Wasserflächen für den Schul- und Vereinssport. In Summe stehen nach Umsetzung des Bäderkonzepts mehr Wasserflächen als bisher zur Verfügung.

Bereits in der Sitzung des Rates am 06.02.2007 haben die Antragssteller eine Option dargestellt, die eine Modifizierung des Konzeptes hinsichtlich der angedachten Schließungen eröffnet, sofern sich bürgerschaftliches Engagement vor Ort  konstituiert und bereit ist das jeweilige Bad als „Bürgerbad“ zu betreiben. Zwischenzeitlich hat sich in Rodenkirchen eine breit getragene Initiative gegründet, die bereit ist mit dieser Zielrichtung Verhandlungen mit der KölnBäder GmbH zu führen und den Betrieb des Rodenkirchenbades zu übernehmen.

Eine isolierte Betrachtung des Stadtbezirks Rodenkirchen ist aus Sicht der Antragsteller nicht angemessen, da der Rat gesamtstädtischen Interessen verpflichtet ist. Daher ist es selbstverständlich den Bürgerinnen und Bürgern in Nippes und Weiden Alternativen zu denselben Bedingungen anzubieten.

Darüber hinaus halten es die Antragssteller für notwendig im Hinblick auf  Bevölkerungsentwicklung, Nutzungsverhalten und Entwicklungen im Rahmen der „Offenen Ganztagsschule“ (OGTS) sowie auch vor dem Hintergrund der gesundheitlichen Bedeutung des Schwimmens eine auf die Zukunft gerichtete gesamtstädtische Betrachtung in Form einer Sportstättenzielplanung im Bäderbereich zu erstellen.

Unter diesen Voraussetzungen soll der Rat,  beschließen:

Beschluss:

I.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, zusammen mit der KölnBäder GmbH die Umwandlung der Bäder Rodenkirchen, Weiden und Nippes in „Bürgerbäder“ zu realisieren und beauftragt die Aufsichtsratmitglieder der KölnBäder GmbH in diesem Sinne im Aufsichtsrat der KölnBäder GmbH auf positive Verhandlungen hinzuwirken. Für das Projekt „Kölner Bürgerbäder“ gelten folgende Rahmenbedingungen:

1. Die drei Bäder werden betriebstauglich erhalten. Dringend nötige Reparaturen werden kurzfristig durchgeführt.

2. Bis Mitte des II. Quartals 2008 müssen ein oder mehrere Betreiber arbeitsfähig sein, das jeweilige Bad auf der Basis belastbarer Betriebskonzepte als öffentliche „Bürgerbäder“ betreiben zu können. Der bürgerschaftliche Betrieb wird bezuschusst. Die Höhe soll sich am Zuschuss für den Betrieb der Bäder als Gruppenbäder orientieren.

3. In den Bädern stehen der Stadt Köln Wasserflächen zu den üblichen Bedingungen für Vereins- und Schulschwimmen zur Verfügung.

4. Vertragsvereinbarungen werden dem Rat vorgelegt.

II.

1. Der im Bäderkonzept vorgesehene Neubau eines Hallenbades im Stadionbad sowie der Erweiterungsbau im Zollstockbad werden ausgesetzt. Die dafür eingeplanten Finanzmittel bleiben aber Bestandteil der mittelfristigen Finanzplanung des Unternehmens.

2. Stehen nach der Vorlage des in Ziffer III. genannten Bäderzielplanes bis Mitte des II. Quartals 2008  kein/e Betreiber mit belastbaren Betriebskonzepten für die Betriebsübernahme des/der  Bades/Bäder bereit, wird das Bäderkonzept in seiner vom Aufsichtsrat der KölnBäder GmbH am 02. Februar 2007 beschlossenen Fassung realisiert; es sei denn, der Rat beschließt, nach Einbindung der jeweils betroffenen Bezirksvertretung, unter Berücksichtigung der in Ziff. III. gewonnenen Erkenntnisse eine Modifizierung.

3. Ende des Jahres 2010 überprüfen Verwaltung und KölnBäder GmbH die Entwicklung des Projektes „Kölner Bürgerbäder“ und legen dem Rat der Stadt Köln einen Bericht mit Stellungnahmen der/des Betreiber/s vor. Wird das Projekt als erfolgreich  bewertet, werden die zurückgelegten Investitionsmittel der KölnBäder GmbH für die grundsätzliche Sanierung der bürgerschaftlich betriebenen Bäder ausgegeben. Wird das Projekt als gescheitert bewertet, ist nach Bäderzielplanung ein modifiziertes Bäderkonzept zur Beschlussfassung vorzulegen.

III.

Des Weiteren beauftragt der Rat die Verwaltung, mit der KölnBäder GmbH, dem Ortsverband Kölner Schwimmvereine (OKS) und dem Stadtsportbund Köln eine „Sportstättenzielplanung für den Bäderbereich“ zu entwickeln. Ziel ist es, die Entwicklung bis zum Jahre 2015 darzustellen. Dabei sollen folgende Faktoren betrachtet werden:

1) Die Entwicklung der Wasserflächen privater und öffentlicher Bäder in Köln und
  Umgebung.

2) Die vorhandenen Schul- und Lehrschwimmbäder in Schulen und deren
  Aktivierung für den Schul- und Vereinssport auf Grundlage des
 Ratsbeschlusses  „Schwimmen macht Schule“.

3) Das Nutzungsverhalten der Besucher/innen

4)  Die demografische Entwicklung und die Entwicklung der Bevölkerungszahlen
 bis 2015 in den einzelnen Stadtbezirken

5) Die Erreichbarkeit der einzelnen Bäder mit den unterschiedlichen
  Verkehrsträgern und das Mobilitätsverhalten der Besucher/innen.

6)  Die erforderlichen Kapazitäten durch den Ausbau der OGTS

7) Die Zielplanung ist spätestens Ende 2007 den zuständigen Fachausschüssen
 vorzulegen. Die Zielplanung ist fortzuschreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Zimmermann                    Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer      GRÜNE -Fraktionsgeschäftsführer