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Johannes Poth

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Archiv Pressemitteilungen

Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.

2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).

Bericht aus dem Verkehrsausschuss vom 15. Februar 2011

GRÜNE Anfrage zur Beschleunigung der KVB auf zwischen Moltkestraße und Heumarkt
In einer Anfrage baten wir die Verwaltung, Vorschläge aufzuzeigen, wie der ÖPNV auf dem Streckabschnitt zwischen Moltkestraße und Heumarkt beschleunigt werden kann und baten um die Einschätzung einiger konkreter Maßnahmen (Voller Bevorrechtigung für den ÖPNV, Einschränkung der Umfahrung am Neumarkt). Zur nächsten Sitzung wurde eine Antwort versprochen.

"Stresstest" auf der Rheinuferstraße
Per Dringlichkeitsantrag forderte die CDU, auf der Rheinuferstraße einen sog. Stresstest durchzuführen, bei welchem die - ihrer Meinung nach - auftretenden Verkehrsprobleme bei einer ebenerdigen Querung der Nord-Süd-Stadtbahn an der Südbrücke simuliert werden sollten und so die Legitimation für einen Tunnel herbeigeredet werden sollte.
Da so ein Stresstest ohne die von GRÜNEN geforderten Entlastungsmaßnahmen, wie beispielweise einem LKW-Durchfahrtsverbot auf der Rheinuferstraße, einer Verbesserung der Taktung der Buslinie 106, Schaffung von mehr P+R-Plätzen im Kölner Süden oder der Einrichtung einer Wasserbuslinie, natürlich nicht die hinterher auftretenden wirklichen Bedingungen abzeichnet, wurde der Dringlichkeit von der Mehrheit im Ausschuss nicht zugestimmt. Ebenfalls wurde seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass bis zum Beginn der Bauarbeiten für die von CDU und SPD beschlossene Vorsorgemaßnahme, keine Zeit bliebe, solch einen Test ordnungsgemäß auszuschreiben und durchzuführen.

Flaniermeile Frankfurter Straße
Der Vorlage der Verwaltung, die Frankfurter Straße zu einer Flaniermeile umzubauen und somit mehr Platz für RadfahrerInnen und FußgängerInnen zu schaffen, wurde zugestimmt. Somit kann nun eine BürgerInnenveranstaltung stattfinden, auf der Pläne konkretisiert werden sollen und die die Mülheimerinnen und Mülheimer mit beraten können. Die Pläne für den Umbau finden sich auch hier: <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de blocked::http:>

ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp

P+R-Station am Verteilerkreis
Um die Attraktivität der Nord-Süd-Stadtbahn weiter zu erhöhen, soll am Bonner Verteiler eine Park-and-Ride-Station errichtet werden, damit der Autoverkehr gar nicht erst in der Stadt ankommt. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Fläche im Norden des Verteilerkreises westlich der Bonner Straße wurde einstimmig angenommen.

Umbau Kreuzung Hüttenstraße/Ehrenfeldgürtel
Da es an dieser Stelle in letzter Zeit häufiger zu schweren Unfällen kam, soll die Kreuzung umgestaltet werden und sicherer für alle VerkehrsteilnehmerInnen werden. Der Änderungsantrag der BV Ehrenfeld, dem Radverkehr hier mehr Raum einzuräumen, die Überwege für FußgängerInnen und RadfahrerInnen auffälliger zu markieren sowie ein Verzicht von Anforderungsampeln und eine Beibehaltung der Vorrangschaltung der Linie 13 zu prüfen, wurde dabei ebenfalls einstimmig angenommen.

Einbau von Aufzügen in die Haltestelle Kalk Post
Im Zuge der Herstellung von Barrierefreiheit im ÖPNV plant die KVB, die Haltestelle Kalk Post umzugestalten und Aufzüge einzubauen. SPD und Grüne haben dazu einen Änderungsantrag gestellt, der jetzt vom Ausschuss beschlossen wurde. Dieser sieht neben Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr an der Oberfläche vor, auch die Planungen für den Umbau der Haltestellen Vingst und Friesenplatz zu beginnen und alle drei Maßnahmen möglichst bis zum Jahr 2015 abzuschließen.

Parkgebührenordnung
Die seit 15 Jahren konstant gebliebenen Parkgebühren in Köln sollen angepasst werden. Dass hier die VertreterInnen der Autofahrerparteien CDU und FDP sofort wieder Abzocke witterten, lag auf der Hand. Viel schlimmer wog für sie jedoch der Verzicht auf eine Ausdehnung der Versuchszonen mit der sog. "Brötchentaste", also dem 15-minütigen kostenlosen Parken. Aus haushaltstechnischer Sicht spricht jedoch einiges dafür, nicht auf diese Einnahmen zu verzichten. Folgerichtig verwiesen SPD und GRÜNE die Vorlage in die Bezirksvertretungen, bevor der Rat letztendlich hierüber entscheiden wird.

Weniger Baumfällungen an der Rheinuferstraße
Großes Entsetzen gab es bei den BürgerInnen in der Südstadt, als sie durch eine Mitteilung der Stadt an die BV Innenstadt erfuhren, dass Stadt und KVB planten, zusätzlich zu den für die Gleisquerung nötigen 15 Bäumen, weitere 18 Bäume für die Einrichtung der Baustellen zu fällen. Nach einem Ortstermin und einem klärenden Gespräch zwischen KVB und Stadtverwaltung stellte sich heraus, dass von den 18 Bäumen einer ein großer Strauch war und nur noch 7 Bäume gefällt werden müssen. Die Baustelleneinrichtung konnte auch auf kleinerem Raum erfolgen und der Autoverkehr kann während der Bauphasen - zur Aufrechterhaltung der Vierspurigkeit - auch über Fahrrad- und Gehweg geführt werden. Der bereits fertige rot-grüne Antrag gegen die Baumfällungen brauchte deshalb nicht gestellt werden. Warum die Verwaltung allerdings nicht gleich bei diesem sensiblen Thema eine optimierte und baumschonende Planung vorgelegt hat, ist unerklärlich.
Die (neue) Mittelung der Verwaltung kann hier nachgelesen werden: <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de blocked::http:>

ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp

Termine:
Partei-AK: "Nachtverkehr in Köln" mit Jürgen Fenske (KVB) und Volker Kunstmann (VCD) - Do. 24.11. - 18:00 - Grünes Zentrum, Ebertplatz 23
Fraktions-Ak: Vorbereitung des Verkehrsausschusses - Di., 15.03.11 - 17:00 - Rathaus
Verkehrsausschuss: Di., 22.03.11 - 15:00 - Rathaus

Beste Grüße vom Verkehrsausschuss-Team der Ratsfraktion

Bettina Tull
Manfred Waddey
Andreas Wolter
H.P. Vietzke
Lino Hammer
Rita Lück

Kategorie

Ratsfraktion | Verkehr | Bürgerbeteiligung | Pressemitteilung

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