SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den Vorsitzenden des Rates
Herrn Oberbürgermeister Fritz Schramma

14.08.2008

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Bildung von Pflegestützpunkten in Köln

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 28. August 2008 zu setzen.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Köln fordert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf,  ihr Recht zur Einrichtung von Pflegestützpunkten engagiert wahrzunehmen und dabei auch die bestehenden erfolgreichen Strukturen auf kommunaler Ebene zu nutzen.

2. Zudem wird die Verwaltung beauftragt,

• für Köln ein ausgewogenes Konzept zur Bildung von Pflegestützpunkten auf der Grundlage des neuen Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes zu entwickeln, mit den zuständigen Stellen (Pflegekassen und Krankenkassen) sowie den weiteren Akteuren, insbesondere auch den Selbsthilfeinitiativen, abzustimmen und umzusetzen.

• Dabei sind die bisherigen Beratungsstrukturen einzubeziehen, auszubauen und gegebenenfalls zu ergänzen, so dass die vom Gesetzgeber geforderte umfassende und unabhängige Auskunft und Beratung sowie die Vernetzung wohnortnah erfolgen kann. Dabei ist auch der sozialräumlicher Ansatz zu berücksichtigen.
Beratung soll dazu dienen, die Beratenen in die Lage zu versetzen, ihre Situation zu bewerten und unter Betrachtung verschiedener Handlungsmöglichkeiten die für sie beste auswählen zu können. Hierzu ist eine unabhängige Beratung notwendig, die die Gesichtspunkte des Verbraucherschutzes und damit eine kritische Würdigung von Anbietern und Pflegekassen berücksichtigt.

• Bei der Ausgestaltung der Pflegestützpunkte ist das Potenzial an entsprechenden Diensten, Initiativen und Trägern in den Stadtteilen und Wohnquartieren einzubeziehen.
In jedem Stadtbezirk sollte ein Pflegestützpunkt eingerichtet werden. Es ist zu prüfen, ob auch Bürgerämter dazu eine geeignete Plattform und Anlaufstelle bilden könnten.

Begründung:
Aus dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung ergeben sich neue Chancen hinsichtlich der Beratungen von Betroffenen und Angehörigen so wie der Vernetzung von Pflegeangeboten vor Ort.
Die hierfür zur Verfügung gestellten Bundesmittel kommen jedoch nur zum Einsatz, wenn in den jeweiligen Bundesländern entsprechende Regelungen getroffen werden.
Nach anfänglichem Zögern entwickelt die Landesregierung derzeit Regelungen, damit auch in NRW entsprechende Beratungskapazität über Bundesmittel finanziert werden kann.
In diesem Zusammenhang ist es für Köln als der größten Stadt des Landes wichtig, künftig weitere Aktivitäten zu entwickeln.
Die Verwaltung soll daher beauftragt werden, ein entsprechendes Konzept der wohnortnahen Beratung unter Einbeziehung der bereits vorhandenen Senioren- und Behindertenberatungsstrukturen zu entwickeln. Hierbei halten es die Antrag stellenden Fraktionen für erforderlich, die vorhandenen Angebote der Stadtverwaltung und der Anbieter (u. a. Wohlfahrtsverbände, SBK) neu zu ordnen und auszubauen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Zimmermann              gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer         GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer