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Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
In den nächsten Wochen werden die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz und die zuständigen Ratsgremien über die Rahmenplanung der „Bildungslandschaft Altstadt-Nord“ sowie die Aufstellung eines Bebauungsplans beraten und entscheiden.
Die „Bildungslandschaft Altstadt Nord“ ist ein Bildungsverbund, der bestehende Schulen und Freizeiteinrichtungen im Bereich der nördlichen Altstadt, die alle in der Nähe des Klingelpützparks liegen. Die „Bildungslandschaft“ möchte alle Bildungseinrichtuingen funktional und pädagogisch miteinander verbinden. Dies entspricht dem Leitbild des gemeinsamen Lernens für alle Schülerinnen und Schüler“, das von den GRÜNEN begrüßt und unterstützt wird. Mit diesem Vorhaben sollen die Lernbedingungen deutlich verbessert werden.
Ursprüngliche Überlegungen sahen nicht akzeptable Eingriffe in den Klingelpützpark vor, einer der wenigen Grünflächen innerhalb der Ringe. Darüber wurde intensiv gestritten. Anwohnerinnen und Anwohner lehnten diese Planungen zu Recht ab. Auch die GRÜNEN haben diese Eingriffe abgelehnt.
Ergebnis: Eine solche Planung wird nicht realisiert!
Ende der 60er Jahre wurde auf dem Grundstück des alten Klingelpütz-Gefängnisses der Park geschaffen, der für den Stadtteil eine unverzichtbare Erholungs- und Freizeitfunktion erfüllt. Bündnis 90 / Die Grünen haben im Rahmen ihrer Koalition mit der SPD für die neue Wahlperiode vereinbart, dass auf diesem historischen Areal keinerlei Eingriffe in den Park erfolgen. Der Park, der zugleich Erinnerungsort an das alte Gefängnis ist und in dem sich ein Mahnmal für die dort hingerichteten Opfer der Nazi-Diktatur befindet, bleibt somit in seiner Substanz auf dem historischen Areal unangetastet.
Aktuell ist nun vorgesehen, die für den Bildungsverbund wichtigen Einrichtungen Mensa, Gemeinschafts- und Werkräume in einem neuen Gebäude unterzubringen. Dieses Gebäude soll unmittelbar angrenzend an die bestehende Freizeitanlage Klingelpütz an der Vogteistraße errichtet werden. Der Bereich Vogteistraße/Gereonswall, der historisch nicht zum eigentlichen Gefängnisbereich gehörte, ist durch eine „Betonlandschaft“ zum Teil versiegelt und schon seit längerem in einem unwirtlichen und verrottenden Zustand. Anfang der 70er Jahre waren solche Betonaufbauten als „Gestaltungselemente“ in Grünparks in Mode. Dieser Missstand soll nun durch Entsiegelung und Schaffung einer neuen Grünfläche behoben werden. Dadurch gewinnt der gesamte Klingelpützpark an Qualität.
Alle sonstigen Bauten für die „Bildungslandschaft Altstadt-Nord“ müssen auf den vorhandenen Schulgrundstücken realisiert werden, was durch eine bessere Grundstücksausnutzung möglich ist. Daher unterbleiben Eingriffe in den Klingelpützpark.
Für die Gebäude und Gestaltung des Bereichs an der Vogteistraße, wird ein architektonischer Realisierungswettbewerb erfolgen, für den die qualitativen und quantitativen Anforderungen im Detail im Rahmen der nun laufenden Beratungen noch festgelegt werden.
Fazit: Konstruktive Politik besteht darin, tragfähige Kompromisse zu finden, bei denen die unterschiedlichen Bedürfnisse von Bürgerinnen und Bürgern, welche zuweilen Zielkonflikte auslösen, sinnvoll gelöst werden. Dies ist den GRÜNEN mit der Vereinbarung im Rahmen des rot-grünen Koalitionsvertrags für die Ratsperiode 2009 – 2014 gelungen.
Köln, 30. April 2010
Verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer, GRÜNE im Kölner Rat
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