Über 50.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützten die Initiative „Mut zur Kultur“ für ein Bürgerbegehren zum Erhalt des Schauspiel-Gebäudes. Die Initiative richtet sich somit erfolgreich gegen den Ratsbeschluss vom 17.12.2010.
Damals wurde mit nur 35 Ja-Stimmen von SPD und FDP (31 Nein, 25 Enthaltungen) eine reduzierte Variante für den Neubau des Schauspiels und damit der Abriss des Riphahn-Baus beschlossen. Das gesamte Paket aus Opernsanierung und Schauspiel-Neubau soll 302,5 Mio € kosten.

Die GRÜNEN hatten die Vertagung der Entscheidung beantragt, weil relevante Fragen ungeklärt waren. SPD, CDU und FDP lehnten dies ab. Folglich stimmten die GRÜNEN mit Enthaltung. Die auch in Hinsicht auf die Folgekosten von CDU/FDP gewollte deutlich teurere Variante 3 (mit Ballett) wurde von SPD und GRÜNEN abgelehnt. Der Ratsbeschluss vom 17.12. beinhaltet einen Kostendeckel von 295 Mio €, der durch weitere Einsparungen erreicht werden soll. OB Roters hatte eine abgespeckte Variante vorgelegt, nachdem im Juli 2009 offenbar wurde, dass die vom Rat im August 2008 mit breiter Mehrheit beschlossene Variante über 397 Mio € kosten würde und somit 167 Mio € über dem beschlossenen Kostendeckel gelegen hätte. Dies hatte nicht nur in den Ratsfraktionen Empörung ausgelöst.

Nun prüft die Verwaltung Unterschriften und formale Zulässigkeit des Begehrens. Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe war bereits absehbar, dass es alle Hürden für die Zulassung nimmt. Ein Bürgerentscheid zeitgleich mit der Landtagswahl am 9. Mai, was aufgrund der großen Beteiligungschance wünschenswert gewesen wäre, ist allerdings nicht machbar. Allein schon die Fristen des EU-Vergaberechts für die Erstellung der Entscheidunterlagen machen dies nicht möglich. Der Bürgerentscheid erfolgt nach den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes. Für den 13. April hat der Oberbürgermeister den Rat zu einer Sondersitzung eingeladen. Der Rat hat dann über die Zulässigkeit des  Bürgerbegehrens zu entscheiden. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird er für einen Bürgerentscheid votieren.

Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass der Bürgerentscheid fair und zügig von der Verwaltung durchgeführt wird. Denn das Bürgerbegehren ist Ausdruck des hoch motivierten Engagements und Einmischungswillens vieler Bürger & Bürgerinnen. Die GRÜNEN begrüßen grundsätzlich Bürgerbegehren und –entscheide als demokratisches Korrektiv zum Stadtrat oder Parlament. Mit einem Bürgerentscheid haben die Bürger & Bürgerinnen nicht nur die Gelegenheit, in einer kultur- und finanzpolitisch relevanten Frage selbst zu entscheiden, sondern dafür auch die Verantwortung zu übernehmen.
Die vielen Unterschriften sind auch Beleg dafür, dass in der Bürgerschaft großes Unbehagen und Kritik an den aktuellen kommunalpolitischen Entwicklungen herrscht, die weit über kulturpolitische Interessen hinausgehen. Es sind die diversen Skandale, Missstände und Pannen. Das große Bürgerengagement ist somit auch eine große Chance für Köln.

Bis heute zeigt sich, dass für die Entscheidung „Neubau oder Sanierung“ keine ausreichenden Fakten vorliegen. Daher haben die GRÜNEN die Kernfragen, um einen seriösen Vergleich der Alternativen zu ermöglichen, als Ratsanfrage gestellt. Sie erwarten, dass die Verwaltung zügig alle Fakten darstellt. Das ist auch für den Bürgerentscheid wichtig.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens tragen nun ihre Vorstellungen für die Sanierung in die öffentliche Diskussion, mit denen sich die Bürger & Bürgerinnen ebenso auseinandersetzen können, wie mit der Neubaulösung. Dies belebt die demokratische Diskussionskultur.