Die Ladenöffnungszeiten greifen in den Lebensablauf vieler Menschen direkt ein. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Konsumenten und Familien, kleine Einzelhandelsgeschäfte und große Ketten sind von den gesetzlichen Ausgestaltungen zur Ladenöffnung unmittelbar betroffen. Längere Öffnungszeiten bieten für Kunden einen höheren Service und sind Teil der Urbanität in den Innenstädten geworden. Sie haben aber auch Konsequenzen für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, die teilweise mitten in der Nacht erst nach Hause kommen.

Die aktuelle Überprüfung des Ladenöffnungsgesetzes NRW (LÖG) hat die Diskussion darüber neu entfacht. Auch bei den GRÜNEN werden derzeit verschiedene Positionen kontrovers diskutiert. Dabei reichen die Argumente von Verbraucherservice, Lebensgefühl bis hin zum Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenschutz, dem Recht auf Ruhe, Erholung und Familienfreundlichkeit.
Nach intensiver Diskussion nimmt die GRÜNE Ratsfraktion folgende Positionierung mit großer Mehrheit ein:

Bis 22 Uhr reicht
Montags bis samstags sollen Einzelhandelsgeschäfte spätestens um 22:00 Uhr schließen. Solche Öffnungszeiten erfüllen die Anforderungen an das moderne Einkaufsverhalten, bieten aber auch Raum für faire Arbeitsbedingungen der betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Wenn man bedenkt, dass nach 22:00 Uhr nur 2 % des Umsatzes im Lebensmitteleinzelhandel erzielt werden, so träfe eine solche Regelung die Bedürfnisse fast alle Konsumenten.

Mehr Sonntagsschutz
Zudem soll durch eine LÖG-Novellierung eine deutliche Verbesserung des Sonntagsschutzes erreicht werden. Vier Sonntagsöffnungen im Jahr sind zu viel. Lediglich einen Anlassbezug vorzuschreiben, brächte keine Verbesserung. Die Erfahrungen haben gezeigt: Ein Anlass ist leicht definiert und nicht selten an den Haaren herbeigezogen. Die Sonderöffnungen an Sonntagen sollen auf höchstens 2 Sonntage im Jahr begrenzt werden.

Status Quo
In Köln werden die vier derzeit gesetzlich möglichen Öffnungen nicht ausgeschöpft. Derzeit werden durch Ratsbeschluss in freiwilliger Selbstbeschränkung pro Stadtviertel nur drei Termine im Jahr belegt. Damit ist an 24 Sonntagen im Jahr in einem oder mehreren Vierteln in der Stadt und zusätzlich an 3 City-Einkaufssonntagen verkaufsoffen. Dass an 45 % aller Sonntage in Köln eingekauft werden kann, wird besonders von Hannelore Bartscherer, der Vorsitzenden des Katholikenausschusses, kritisiert. Kirchen und Gewerkschaften sind 2009 aus der städtischen Konsensrunde ausgeschieden und haben die  „Kölner Allianz für den freien Sonntag“ gegründet.

17+2
Auch ohne novelliertes Landesgesetz könnte die Sonntags-Kultur in Köln verbessert werden. Die GRÜNEN im Rat werden sich dafür einsetzen, ab 2013 in Köln maximal zwei Sonntagsöffnungen für die Stadtteile und die City zu beschließen. So wären die Sonntagsöffnungen auf höchstens 19 Sonntage im Jahr verteilt (17+2– Regelung).

Um die Belastung der Beschäftigten in der Weihnachtszeit nicht noch zu steigern, soll im Advent höchstens ein Sonntag verkaufsoffen sein, zwischen dem 24. Dezember und dem 6. Januar soll es keine Freigabe für Sonntagsöffnungen mehr geben.

Die Positionierung der GRÜNEN im Kölner Rat trägt den Erfahrungen mit dem Ladenöffnungsgesetz aus den letzten 5 Jahren Rechnung und berücksichtigt auch die Erfahrungen mit der Kölner Praxis. Vor allem in Innenstädten werden längere Öffnungszeiten von vielen Kunden nachgefragt. Eine Öffnung bis 22:00 Uhr ist hierbei absolut ausreichend und schafft für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und für ihr soziales Umfeld faire Arbeits- und Lebensbedingungen. Dazu braucht es auch den freien Sonntag.

Elisabeth Thelen / Manfred Richter