SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates
Besetzungsverfahren Dezernat V - Soziales, Integration und Umwelt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung des Hauptausschusses am 26. Juli 2010 aufzunehmen:

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beigeordnetenstelle für das Dezernat V Soziales, Integration und Umwelt gemäß § 71 GO NRW unter Beibehaltung der dem Dezernat V zugeordneten Geschäftskreise öffentlich auszuschreiben.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beachtung der vergaberechtlichen Bestimmungen ein geeignetes Personalberatungsunternehmen auszuwählen und mit der Direktansprache von geeigneten Bewerberinnen bzw. Bewerbern, der Auswertung von Bewerbungsunterlagen, dem Einholen von Referenzen, der Führung von Auswahlgesprächen sowie einer Darstellung der Ergebnisse zu beauftragen. Sofern dem Personalberatungsunternehmen neben der Direktansprache von Bewerberinnen bzw. Bewerbern weitere geeignete Sondierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, können und sollen diese auch genutzt werden.
Sobald die Auswahl des Personalberatungsunternehmens seitens der Verwaltung getroffen worden ist, werden die Fraktionen wegen der Sommerpause über das Ergebnis schriftlich unterrichtet.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Begründung der Dringlichkeit:

Im Zuge der nun erfolgten Neubildung der NRW-Landesregierung wurde die bisherige Beigeordnete, Frau Marlis Bredehorst, als Staatssekretärin beim Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter berufen. Somit ist die Beigeordnetenstelle vakant und soll ohne Zeitverzug schnellstmöglich wieder besetzt werden. Die Wahl durch den Rat soll in der Ratssitzung am 7. Oktober 2010 erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Zimmermann         gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer   GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer