SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

Herrn Oberbürgermeister
Jürgen Roters
Historisches Rathaus
50667 Köln

Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates
Neubau des Historischen Archivs- Zukunft der Kunst- und Museumsbibliothek

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung des Rates am 30.04.2013 aufzunehmen:

I. Neubau Historisches Archiv

Das Historische Archiv der Stadt Köln ist eines der bedeutendsten Kommunalarchive – auch über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus. Als Kölner Stadtgedächtnis ist es Informationsspeicher für Wissenschaft und Forschung aus Europa und aller Welt. Nach dem Einsturz des Archivgebäudes am 3. März 2009 hat der Stadtrat die notwendigen Beschlüsse zur Wiederherstellung des kulturellen Gedächtnisses und Erbes gefasst. Den Neubau des Historischen Archivs am Eifelwall wollen die Antragsteller weiterhin zügig vorantreiben, daher duldet der Fortgang der Planung keinen Aufschub. Diesem Ziel dient auch der folgende Auftrag an die Verwaltung.

Nach der bisherigen Planung soll die Kunst- und Museumsbibliothek (KMB) im Neubau des Historischen Archivs untergebracht werden. Sofern die Gespräche der Verwaltung mit Dritten über eine Beteiligung an einer gemeinsamen Trägerschaft für die KMB nicht zum Erfolg führen, hat dies Konsequenzen für die weitere Planung und Ausführung des Bauvorhabens am Eifelwall.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird daher beauftragt, eine Alternativplanung für das neue Historische Archiv ohne KMB vorzulegen, mit dem Ziel, das Raumprogramm und damit die Investitions- und Betriebskosten deutlich zu reduzieren.
2. Unabhängig davon sind die technischen Standards für die Archivierung gemessen an vorhandenen Benchmarks für Archive zu überprüfen, um ggf. Investitions- und Betriebskosten zu reduzieren. Auch ist die Planung in Hinsicht auf das zukünftige Nutzerverhalten angesichts fortschreitender Digitalisierung zu überprüfen und ggf. anzupassen.
3. Bis zur Inbetriebnahme des neuen Historischen Archivs besteht die Notwendigkeit, die Archivalien sachgerecht unterzubringen. Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete sachgerechte und wirtschaftliche Lösungen kurzfristig darzulegen. 
4. Der Fachbeirat und ggf. Dritte sind einzubeziehen. Die Ergebnisse der Alternativplanung sind den zuständigen Ausschüssen so rechtzeitig vorzulegen, dass der Rat am 18. Juni 2013  die notwendigen Beschlüsse fassen kann.

II. Kunst- u- Museumsbibliothek (KMB)

Die KMB ist eine deutschland- und europaweit bedeutsame wissenschaftliche Institution, deren Bestand auch zukünftig gesichert werden soll.
Der Betrieb der KMB stellt jedoch keine alleinige kulturelle Aufgabe im Sinne kommunaler Daseinsvorsorge dar. Die Verwaltung hat daher als Konsolidierungsmaßnahme (Einsparvorschlag Nr. 5, Dez. VII) zum Haushaltsplan 2010/2011 die „Schließung der Kunst- und Museumsbibliothek bei gleichzeitiger Anbindung des Rheinischen Bildarchivs an das Historische Archiv“ geplant. Laut Haushaltsplan 2010/2011 sollte so ab Hhj. 2012 1,0 Mio. Euro p.a. eingespart werden und die KMB zum 01.01.2012 geschlossen werden.

Die Antragsteller sind diesem Vorschlag so nicht gefolgt. Im Zuge der Hpl-Beschlussfassung 2010/2011 wurde hingegen die Verwaltung beauftragt, mit der Universität zu Köln und dem Wissenschaftsministerium NRW Gespräche mit dem Ziel aufzunehmen, zukünftig die Kosten der KMB angemessen anteilig zu tragen, um die Belastungen für den städtischen Haushalt dauerhaft deutlich zu senken.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gespräche mit der Universität zu Köln, dem Land NRW und eventuell Dritten fortzuführen, mit dem Ziel, kurzfristig einen belastbaren Verhandlungsstand zur Zukunft der Kunst- und Museumsbibliothek im Archivneubau zu erreichen. Die Ergebnisse zu möglichen finanziellen oder trägerschaftlichen Beteiligungen sind den zuständigen Ratsgremien konkret vorzulegen.
2. Sollten eine gemeinsame Trägerschaft oder eine anderweitige verbindliche Beteiligung Dritter im Archivneubau nicht realisierbar sein, sind mit der Universität zu Köln, dem Land NRW und möglichen Dritten alternative Planungen zur Zukunft der Kunst- und Museumsbibliothek voranzutreiben mit dem Ziel, ihren Bestand zu sichern und dem Fachpublikum zugänglich zu machen.
3. Das Konzept ist dem Ausschuss Kunst- und Kultur sowie dem Finanzausschuss so rechtzeitig vorzulegen, dass der Rat am 18. Juni 2013 die notwendigen Beschlüsse fassen kann.

Begründung:

Erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Barbara Lübbecke                   Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin     Grüne Fraktionsgeschäftsführer