SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat

Köln, den 23.05.2011

An den
Vorsitzenden des Finanzausschusses
Herrn Martin Börschel
und
Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters

Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates
Interkulturelle und Integrationsprojekte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Börschel,

wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Finanzausschusses zu setzen.

Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung für folgende interkulturelle Projekte und Maßnahmen kurzfristig einzuleiten:

I. Projekte „Kulturdolmetscher“ zur Förderung der Integration durch Stärkung der  Herkunftskultur  konkret für: 

1. Ausweitung der „Rucksackprojekte“    40.000 €
2. Verbesserte Ausstattung des Projektes „Integrationslotsen“  35.000 €
Für eine nachhaltige Wirkung müssen die Rahmenbedingungen deutlich verbessert  werden.
3. Aufstockung der Förderung Interkultureller Zentren   29.000 €
zur Stärkung des Netzwerkes der interkulturellen Zentren und
zur Optimierung der Zentrenarbeit

II.  „Menschen ohne Papiere“  60.000 €
Zugang zu humanitären Basisangeboten und Diensten
entsprechend der Empfehlungen im Rahmen der Studie „Menschen
ohne Papiere in Köln“ insbesondere für die gesundheitliche
Versorgung („Armenbett) und die Beratung und Begleitung 

III. Förderung von Freien Trägern der Wohlfahrtspflege und der
Interkulturellen Arbeit        36.000 €

Die Rücknahme von Kürzungen zur Vermeidung von Härtefällen  
ist bereits im Rat am 07.04.11 im Vorgriff erfolgt.    
  
Gesamt                200.000 €

Begründung:
Diese Maßnahmen sind aufgrund des Finanzausschuss-Beschlusses vom 27.09.2010 Bestandteil des vom Rat am 7.10.2010 verabschiedeten Haushaltsplans 2011. Der im Finanzausschuss beschlossene gemeinsame SPD/GRÜNE-Veränderungsvorschlag bezog sich auf die Einnahmeverwendung aus der Kulturförderabgabe. Unter der Position „Interkulturelle und Integrationsprojekte“ sind 200.000 Euro für das Haushaltsjahr 2011 veranschlagt.

Voraussetzung für die Mittelfreigabe durch den Finanzausschuss ist ein durch die Fachausschüsse Integrationsrat und Soziales und Senioren beschlossenes „Fachkonzept für Interkulturelle Projekte und Integrationsprojekte“.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Zimmermann                   Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer     GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer