CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An die
Vorsitzende des
Hauptausschusses

Frau
Oberbürgermeisterin Henriette Reker

Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates
Hpl 2016/2017: Prüfung der aktuellen Tariferhöhungen bei den freien Trägern

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Antragsteller möchten Sie bitten, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung des Hauptausschusses am 06.06.2016 aufzunehmen:

Die Verwaltung wird beauftragt kurzfristig zu prüfen und dem Finanzausschuss darzustellen, welche haushaltsmäßigen Auswirkungen die aktuellen Tariferhöhungen im Bereich des VkA zum 01.03.2016 und zum 01.02.2017 auslösen würden, wenn diese als Zuschüsse an die Träger der freien Wohlfahrtspflege ,der freien Jugendhilfe, Sozialarbeit und Gesundheit aus-gezahlt würden.
Das Volumen des jeweiligen zusätzlichen Transferaufwands im zuständigen Teilplan ist darzustellen. Zudem soll die Verwaltung mitteilen, inwieweit sie eine angemessene Bezuschussung der Träger im Rahmen eines Veränderungsnachweises zum Hpl-Entwurf 2016/2017 berücksichtigen möchte.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Tarifpartner des öffentlichen Dienstes haben im April 2016 eine Tariferhöhung vereinbart, die auch für den kommunalen Sektor gilt. Demnach werden die Entgelte im Bereich des VkA zum 01.03.2016 um 2,4% und zum 01.02.2017 um 2,35% erhöht.
Die Antragsteller möchten die Auswirkungen auf den Haushaltsplan 2016/2017 prüfen, sofern diese Tariferhöhung bei den Zuschüssen für die freien Träger Berücksichtigung finden würden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Niklas Kienitz                       gez. Jörg Frank
CDU-Fraktionsgeschäftsführer      GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer