Erklärung der Kölner GRÜNEN
Grüne fordern Konsequenzen

Die nun aufgetauchten Baustellenprotokolle vom 03.02.09, 17.02.09 und 03.03.09 zur Baustelle Waidmarkt, in denen von einem „hydraulischen Grundbruch im September 2008“ und vom Austreten größerer Wassermengen durch Schlitzwandfugen die Rede ist, stellen bislang den Gipfel der Desinformationspolitik und des Chaos seitens der Verantwortlichen bei KVB AG und Stadtverwaltung dar. Der Skandal besteht nicht allein darin, dass diese Informationen dem KVB-Vorstand und dem Planungsdezernat bereits mindestens seit dem 12. März bekannt waren. Er ist vor allem darin begründet, dass offensichtlich bereits Wochen vor der schrecklichen Katastrophe, die zwei Menschen das Leben kostete und zum Einsturz des Historischen Archivs führte, diese Informationen sowohl der KVB AG als auch Ämtern der Stadtverwaltung vorlagen. Somit stellt sich die Frage, ob man nicht durch frühzeitige und fachkundige Wahrnehmung der offensichtlichen Unregelmäßigkeiten in der Baustelle Waidmarkt Vorkehrungen hätte treffen müssen, wodurch die Katastrophe vermeidbar gewesen wäre.

1.  Die GRÜNEN stellen fest, dass die täglich offen zu Tage tretende organisierte Unverantwortlichkeit und das Hinundhergeschiebe von Zuständigkeiten durch die Spitzen von Stadt und KVB AG die Mentalität in Verwaltung und KVB befördert, sich wegzuducken und relevante Hinweise auf Besonderheiten oder Fehler nicht mit Nachdruck nachzugehen. Zuvorderst OB Schramma hat durch sein Agieren, keine Verantwortung übernehmen zu wollen, dieses Klima verstärkt.

2.  Das für das Nord-Süd-Stadt-Bahn-Projekt im KVB-Vorstand zuständige Mitglied Walter Reinarz hat gegenüber den Aufsichtsgremien erklärt, dass vor dem 3. März keine signifikanten Besonderheiten in der Baustelle Waidmarkt aufgetreten seien. Dabei lagen, dem Bauherrn KVB AG, zugleich zuständig für die Baustellenüberwachung, die brisanten Informationen vor. Daher erwarten die GRÜNEN, dass Herr Reinarz unverzüglich die Konsequenzen zieht; ansonsten sind Aufsichtsgremien und Rat gefordert, ihn als Vorstand abzuberufen.

3.  Planungsdezernent Bernd Streitberger fordern die GRÜNEN auf, sich unverzüglich gegenüber dem Rat zu erklären, was die ihm unterstehenden Dienststellen und ihn selbst veranlasst haben, die brisanten Informationen dem Rat zu verschwiegen. Seit geraumer Zeit verfügt sein Dezernat über besagte Baustellenprotokolle. Streitberger muss gegenüber dem Rat und der Öffentlichkeit beantworten, warum er seit dem Unglück nicht in eigener Initiative alles Erdenkliche unternommen hat, um vorhandene Informationen, über die ihm unterstellte Dienststellen verfügen, zügig zu ermitteln und die vorhandene fachliche Kompetenz seiner Dienststellen zu mobilisieren.

4.  Die Beigeordneten Marlis Bredehorst (Umweltdezernat) und Norbert Walter-Borjans (Liegenschaftsdezernat) haben hingegen sofort nach Entdeckung von signifikanten Hinweisen gehandelt und die ermittelten Fakten zur Verfügung gestellt.

5. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Köln erwarten, dass seitens der KVB AG und der Verwaltung alles Notwendige getan wird, die Ursachen für die Katastrophe aufzuklären und ab sofort dafür zu sorgen, weitere Gefährdungen durch den U-Bahnbau für die Bevölkerung auszuschließen. Die Ereignisse vom Freitag haben das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von KVB-Management, OB und Planungsdezernenten noch mehr erschüttert.

Daher verlangen die GRÜNEN nicht nur personelle, sondern auch organisationspolitische und strukturelle Konsequenzen. Die Monopolstellung der KVB AG als Bauherr und Bauüberwachungsinstanz ist nicht weiter verantwortbar. Es ist notwendig, für das U-Bahn-Projekt bei der Verwaltung zügig fachliche Kompetenz zu bündeln, die Berichtspflichten transparent zu organisieren und Entscheidungen vor Vollzug zu kontrollieren.

Es ist zudem Aufgabe des Landtags zu klären, ob die Aufsichtsbehörden, die Regierungspräsidenten Köln und Düsseldorf, ihren Aufsichtspflichten überhaupt nachgekommen sind.

Es gilt darüber hinaus kritisch zu prüfen, inwieweit der Prozess der „Deregulierung“ und „Entbürokratisierung“ die Kontrollpflichten öffentlicher Instanzen so ausgehöhlt hat, dass sie faktisch nicht mehr wahrgenommen werden. Dazu werden die Landtagsgrünen initiativ.

Köln, 22. März 2009

Bündnis 90 / Die Grünen KV Köln         Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat
gez.  Stefan Peil / Kerstin Ciba                gez. Barbara Moritz / Jörg Frank