SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat                                                                                                          

8. Mai 2007

An den Vorsitzenden des Finanzausschusses
Herrn Martin Börschel

Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma

Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der GschO des Rates und der Bezirksvertretungen
hier: Erwerb der von der Bundesrepublik Deutschland bzw. dem Land Nordrhein-Westfalen gehaltenen Geschäftsanteile an der Flughafen Köln/Bonn GmbH

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, den folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses am 14.05.2007 aufzunehmen:

Beschluss:

Zur Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 18.12.1997 (Beschlussbuches - Nr. 3036) beauftragt der Finanzausschuss die Verwaltung,

1. kurzfristig mit den Miteigentümern Bundesrepublik Deutschland und Land Nordrhein-Westfalen unter Einbeziehung der Stadtwerke Köln GmbH Gespräche über den Erwerb der von diesen gehaltenen Geschäftsanteilen an der Flughafen Köln/Bonn GmbH in dem zur Umsetzung der Ziffer 1 des Ratsbeschlusses vom 18.12.97 erforderlichen Umfang zu führen.
2. sofern diese bereit sind, Anteile an städtische Beteiligungsunternehmen zu veräußern, mit den Mitgesellschaftern das zur Bewertung der Geschäftsanteile anzuwendende Verfahren einvernehmlich festzulegen.
3. sofern möglich, im Rahmen der Verhandlungen mit dem Bund eine einvernehmliche Lösung über strittige Grundstücksfragen herbeizuführen.

Begründung:
Am Stammkapital der Flughafen Köln/Bonn GmbH (FKB) sind neben der Stadt Köln mit 31,12% der Geschäftsanteile die Bundesrepublik Deutschland (Bund) und das Land Nordrhein-Westfallen mit je 30,94% beteiligt. Die restlichen Anteile werden von der Stadtwerke Bonn GmbH (6,06%), dem Rhein-Sieg-Kreis (0,59%) und dem Rheinisch-Bergischen Kreis (0,35%) gehalten.

Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 18.12.1997 (Beschlussbuch – Nr. 3036) vor dem Hintergrund der auch zum damaligen Zeitpunkt schon bestehenden Veräußerungsabsichten von Bund und Land NRW und der großen strukturpolitischen Bedeutung des Flughafens für Köln und die Region einstimmig den nachstehenden Beschluss gefasst:

1.      Der Rat der Stadt Köln stellt fest, dass es im Interesse der Stadt Köln ist, wenn die Stadt Köln eine Mehrheit der Anteile an der Flughafen Köln/Bonn GmbH erwirbt.

2.      Der Rat beauftragt den Oberstadtdirektor mit den jeweils zuständigen Ministerien der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Nordrhein-Westfalen, die die Absicht erklärt haben, sich von ihren Geschäftsanteilen zu trennen, in Verhandlungen über Modalitäten der vorgesehenen Veräußerung einzutreten.

3.      Ferner beauftragt der Rat den Oberstadtdirektor, Vorschläge mit dem Ziel zu erarbeiten, einen möglichen Erwerb von Geschäftsanteilen seitens der Stadt Köln finanziell darzustellen.

Begründung der Dringlichkeit:
Die jüngste Entwicklung macht ein aktives Handeln der Stadt Köln erforderlich. Der Mitgesellschafter Bund hat in der jüngsten Vergangenheit seine Absicht zur Veräußerung der von ihm gehaltenen Geschäftsanteile wiederholt. Nach den uns vorliegenden Informationen konnte diese aber bisher insbesondere vor dem Hintergrund der ungeklärten Grundstückfragen nicht umgesetzt werden. Nachdem sich nun hier u.U. eine Lösung abzeichnet, ist davon auszugehen, dass der Bund die Bemühungen zur Veräußerung der Geschäftsanteile nun verstärken wird.
Auch das Land Nordrhein-Westfalen hat in der Vergangenheit mehrfach  die Absicht geäußert, seine Anteile an der FKB zu verkaufen. Inwieweit diese Überlegungen aktuell verfolgt werden, soll von der Verwaltung geklärt werden.

Aus der Sicht der Antragsteller müssen nunmehr von der Verwaltung kurzfristig die zur Umsetzung des oben genannten Ratsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen eingeleitet werden. Es bietet sich an, eine „Paketlösung“ mit dem Bund zu erarbeiten, die neben der Grundstücksfrage auch den Anteilserwerb durch die Stadt Köln beinhaltet. Um eine derartige Lösung zu vereinbaren, muss natürlich im Vorfeld der Geschäftsanteil des Bundes bewertet werden. Vor dem Hintergrund der in der Vergangenheit geäußerten Verkaufsabsichten des Landes sollte die Bewertungsmethode einvernehmlich zwischen allen Anteilseignern vereinbart werden.
Im Hinblick auf die nach wie vor angespannte Finanzlage der Stadt Köln scheidet nach derzeitigem Kenntnisstand – unabhängig von der Frage des Wertes – der unmittelbare Erwerb der Anteile durch die Stadt Köln aus. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass die  Geschäftsanteile von der Stadtwerke Köln GmbH bzw. konzernangehörigen Unternehmen erworben werden.

Mit freundlichen Grüßen 

Michael Zimmermann                                                  Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer                                    GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer