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Archiv Pressemitteilungen

Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.

2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).

Flughafen Köln/Bonn: Verkaufsabsichten von Schäuble chancenlos

GRÜNE begrüßen Klarstellung des Landtags

Auf Initiative der rot-grünen Regierungskoalition hat der Landtag am 15.12. beschlossen:

„Ein Verkauf der Anteile des Bundes am Flughafen Köln/Bonn Airport wäre daher nicht zielführend und würde eine ausgewogene Entwicklung des Flughafens auch im Hinblick auf mehr Lärmschutz im Interesse aller Beteiligten gefährden.“
(siehe: <link http: www.landtag.nrw.de portal www dokumentenarchiv dokument mmd16-13690.pdf>www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-13690.pdf)

„Wir begrüßen diese unmissverständliche Klarstellung des Landtags. Sie ist zugleich Botschaft und Weisung an die Landesregierung die bewährte öffentliche Teilhaberschaft von Bund, Land, Stadt Köln, Stadt Bonn und den Kreisen Rhein-Sieg und Rhein-Berg dauerhaft beizubehalten. Damit wird zugleich das Ansinnen von Bundesfinanzminister Schäuble, den Bundesanteil verkaufen zu wollen, zurückgewiesen. Damit haben sich Sondierungsgespräche, zu denen das Bundesfinanzministerium Land und Stadt Köln eingeladen hat, erledigt.“, erklärt <link>Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer und finanzpolitscher Sprecher der grünen Ratsfraktion

Der Kölner Rat hat vor einem Jahr am 15.12.2015 auf Initiative von SPD, GRÜNE und CDU den Verkauf der Bundesanteile am Flughafen Köln/Bonn bereits abgelehnt und im Ratsbeschluss festgestellt:

„Die starke Eigentümerschaft in öffentlicher Hand ist dabei Garant den Flughafen als Teil der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur zu sichern sowie öffentlichen Einfluss auf Lärm- und Umweltschutzvorgaben und die sozialen Standards für die Beschäftigten nehmen zu können. Stattdessen würde bei einem privatwirtschaftlichen Anteilseigner das Ziel der Gewinnmaximierung an erster Stelle stehen …  Vor diesem Hintergrund erwartet der Rat der Stadt Köln von der Bundesregierung, dass sie zu ihrer verkehrs-, gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Verantwortung steht und von einem Verkauf ihrer Anteile absieht.“

„Mit der klaren Positionierung der Anteilseigner Land Nordrhein-Westfalen (30,94%) und Stadt Köln (31,12%) ist dieses immer mal wieder aufgebrachte Thema vom Tisch.“, so Frank abschließend.

Köln, 15. Dezember 2016
verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer

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