FRAKTION Bündnis 90/Die Grünen * Rathausplatz *Spanischer Bau* 50667 Köln

Herrn Oberbürgermeister
Jürgen Roters
Historisches Rathaus
50667 Köln

05. August 2015

Opern-Desaster, Verantwortlichkeiten, Aufarbeitung und zukünftiger Umgang

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Roters,

angesichts des Zieles, die Sanierung von Oper und Schauspiel erfolgreich in einem angemessenen Kostenrahmen zu einem möglichst zeitnahen Ende zu führen, stellen sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorbereitend zur Sitzung des UA Kulturbauten und des Betriebsausschusses folgende Fragen:

1. Zum Themenkomplex Verantwortlichkeiten
   
   1.1. Gibt es, wie in den Medien berichtet, ein Organisationshandbuch zum Projekt? Wer war für die Erstellung verantwortlich und waren dabei die Dezernenten beteiligt? Gibt es darin Regelungen zum Zustandekommen von Entscheidungen etc.?
   
   1.2. Wer waren/sind die Beteiligten bei den Sitzungen des „Jour-Fixe-Bühnen“? Wie sind dort die Entscheidungsstrukturen – welchen Charakter haben die dort getroffenen Entscheidungen? Weshalb gelten die Bühnen als Bauherrin?
   
   1.3. Wenn die Bau-Jour fixe ggfs. irrtümlich als „Lenkungsgruppe“ bezeichnet wurden, wie haben die Dezernenten dann ihre Verantwortung für das Projekt verstanden und wahrgenommen? In welcher Hierarchie verstehen sich die Dezernenten für Kultur und Bauen gegenüber den Bühnen und der Gebäudewirtschaft?
   
   1.4. Hatten die Dezernenten und der Oberbürgermeister die Möglichkeit, Einfluss auf die Bauherrin und die Projektleitung zu nehmen? Wie interpretiert die Verwaltung in diesem Zusammenhang die Zuständigkeiten von OB, Beigeordneten und Intendanten unter Bezug auf die Eigenbetriebssatzung der Bühnen, den Geschäftsverteilungsplan bzw. die Dienstanweisung der Bühnen, insbesondere unter Berücksichtigung von § 3 Abs. 3 Betriebssatzung in Verbindung mit § 3 Abs. 4 Dienstanweisung, § 6 Abs. 2 Dienstanweisung und § 8 Abs. 2 Dienstanweisung?
   
   
2. Zum Thema Aufklärung
   
   2.1 Wieso wurde die Reißleine nicht früher gezogen? Wieso kam es zu einem so späten Zeitpunkt einer Verschiebung der Eröffnung?
   
   2.2 Aus welchen Gründen hatten weder Frau Meyer noch Herr Bachmann einen „Plan B“ in petto, als sie am 9. und 17. Juni ihre Spielpläne für die Eröffnungsspielzeit vorstellten? Bei einer derartig großen Baumaßnahme ist immer mit Risiken jedweder Art zu rechnen, da muss man vorbereitet sein.
   
   2.3. Wieso wurde angesichts der intern bekannten hohen Risiken trotzdem das Staatenhaus im Rahmen eines Erbpachtverfahrens vergeben anstatt damit noch zu warten? Welche Alternativen zum ggfs. neu anzumietenden Staatenhaus gibt es bzw. welche werden geprüft? Wir bitten an dieser Stelle um Erstellung einer Matrix zur besseren Vergleichbarkeit.
   
   2.4 Wieso wurde der BA Bühnen weder über einen Wechsel des Projektsteuerers informiert noch über die Gründe für den Wechsel? Was gab Veranlassung dazu dass die entsprechende PM des OB im April, in dem der Wechsel am Rande erwähnt wurde, noch überschrieben wurde mit „Beschleunigungsmaßnahmen zeigen positive Wirkung“?
   
   2.5 Inwieweit wurde das Rechnungsprüfungsamt bei den wesentlichen Entscheidungen der Bauherrin einbezogen und wie wurden seitens des RPA die entsprechenden Entscheidungen bewertet?
   
   2.6. Wieso wurden der UA Kulturbauten und der BAB trotz der Monatsberichte nicht vertieft über die tatsächlichen Risiken informiert und wie wird in Zukunft gewährleistet, dass der BAB frühzeitig und umfänglich über Schwierigkeiten, Probleme und Gegenmaßnahmen in Kenntnis gesetzt wird?
   
   
3. Betreffend die Erstellung eines tragfähigen Konzeptes für den Fortlauf der Sanierung und des Interim
   
   3.1 Welche Maßnahmen werden Verwaltung, Bauherrin und Projektsteuerer ergreifen, um verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen?
   
   3.2 Auf welche Weise planen Verwaltung und Projektsteuerung, den „11 Punkte Plan“ umzusetzen und ggfs. weiter zu entwickeln?
   
   3.3. Ist es im Sinne einer zügigen und kosteneingedämmten Fertigstellung des Projektes sinnvoll, weitere externe Beteiligte zu beauftragen? Werden die Strukturen dann nicht noch komplizierter? Wo sollten ggfs. personelle Verstärkungen direkt an-gesiedelt werden?
   
   3.4. Wann werden Konzepte für den Fortlauf der Sanierung und des Interim vorliegen? Wer erarbeitet diese federführend? Wie sieht die weitere Steuerung des Konzeptes aus?
   
   3.5. Welche Auswirkungen haben die  neuen Entwicklungen auf die Abläufe bei den Bühnen? Wie werden die Mitarbeitenden einbezogen?
   
   3.6. Wie erfolgt die Erstellung eines tragfähigen Konzeptes für die kommende Spielzeit?

Abschließend erwarten wir kurzfristig die Gewährung der Akteneinsicht in die Protokolle der Bau-Jour fixe.

In Erwartung Ihrer rechtzeitigen Antwort in Vorbereitung auf den UA Kulturbauten und den Betriebsausschuss Bühnen am 11.08.2015 verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen 

Kirsten Jahn               Brigitta von Bülow
Fraktionsvorsitzende   stellvertr. Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin

Antwort der Verwaltung auf die Fragen der Parteien <link file:15181 download file>[mehr]