In Deutschland wurden seit 2006 mehrere Bleiberechtsregelungen beschlossen, so dass  60.000 Menschen ein Bleiberecht erhielten. Dennoch fehlt immer noch Zehntausenden dieses Recht. Ein wesentlicher Grund dafür ist die sogenannte Stichtagsregelung. Nur wer zu den festgelegten Stichtagen z.B. 6 Jahre in Deutschland war, erhielt Aufenthaltsrechte. Wer aber erst 5 Jahre und 11 Monate hier lebte, fiel raus. Zusätzlich haben die hohen Anforderungen an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Flüchtlinge, ein eigenes Einkommen sicher zu stellen, vor allem ältere oder kranke Menschen ausgeschlossen. Ende 2010 lebten somit 75.000 Menschen länger als 6 Jahre ohne gesicherten Aufenthalt in Deutschland. Ein Leben in täglicher Angst vor Abschiebung.
Pro Asyl und andere Organisationen initiierten deshalb bereits 2011 eine Kampagne für eine „fortlaufende Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer ohne Stichtage“ und „Realistische Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung unter Erwägung humanitärer und sozialer Aspekte.“ Ziel: Wer hier länger lebt, muss bleiben dürfen!
Nachdem der Landesintegrationsrat NRW sich per Resolution dafür eingesetzt hat, beschloss dies auch der Kölner Integrationsrat bei einer Gegenstimme mit Zustimmung von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP. Voraussichtlich wird sich der Stadtrat am 14.2. dieser Resolution anschließen. Damit werden dem NRW-Landtag und der Landesregierung signalisiert, zusammen mit anderen Bundesländern gegenüber dem Bund auf eine reformierte Bleiberechtsregelung zu drängen.

Ossi Helling