SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
Fraktion die Linke.Köln im Rat der Stadt Köln

An den Vorsitzenden des Rates
Herrn Oberbürgermeister Fritz Schramma

15.06.2009

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates´
Ausweitung des Köln-Passes

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 30. Juni 2009 zu setzen.

Beschluss:
Innerhalb des  letzten Jahres wurde der erfolgreiche Köln-Pass durch Ratsbeschlüsse zur  Erweiterung der Leistungen für ein vergünstigtes Mittagessen für Kindergarten- und Schulkinder, zur Befreiung vom Elternbeitrag in Kindertageseinrichtungen und zur kostengünstigen Mitgliedschaft von Kindern in Sportvereinen attraktiviert.

Zur weiteren Verbesserung sozialer Chancengleichheit beschließt der Rat, den Köln-Pass weiter in seinem Leistungsspektrum auszubauen und den Kreis der Berechtigten zu erweitern:

1. Der Berechtigtenkreis wird auf 130% des Transferleistungssatzes ausgedehnt.
2. Die Kinder von Köln-Pass-Inhabern erhalten als Erstklässler auf Antrag und gegen Nachweis ab dem Schuljahr 2009/2010 einen einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 160 € für die Anschaffung von Schulmaterialien.
   Zur Finanzierung dieser Mittel in den folgenden Jahren soll geprüft werden, ob ein Bildungsfonds bzw. eine Stiftung gegründet werden kann, mit deren Hilfe sich neben der Stadt auch Sponsoren an der Finanzierung beteiligen können.
3. Der Köln-Pass soll in Form einer Scheckkarte ausgegeben werden.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zu den Sommerferien ein öffentlichkeitswirksames Werbekonzept zu erarbeiten, mit dem
   • zusätzliche Unternehmen und Einrichtungen gewonnen werden können, die für die Köln-Passberechtigten ein möglichst breites Spektrum an ermäßigten Angeboten bereithalten und
   • mehr potenziell Berechtigte angesprochen und motiviert werden, den Köln-Pass zu beantragen.
5. Die Verwaltung wird mit der Prüfung beauftragt, ob und mit welchen Vergünstigungen der Köln-Pass unabhängig vom sozialen Status käuflich erworben werden kann.
   Es ist darzustellen, ob eine auskömmliche Kalkulation mit den Anbietern erzielbar ist und mit welchem Aufwand die Erstattung von gewährten Vergünstigungen gegenüber den Anbietern realisiert werden kann.
   Das Modell soll sich an Angeboten europäischer Städte orientieren, die über den Erwerb solcher Pässe (z.B. als Freizeitpass) z.B. den Besuch in Kultur- und Freizeiteinrichtungen mit Rabatt anbieten.

Begründung:
Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Martin Börschel    SPD-Fraktionsvorsitzender 

gez. Barbara Moritz     GRÜNE-Fraktionsvorsitzende 

gez. Jörg Detjen          Fraktionsvorsitzender Die Linke