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Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Viele haben ein Idealbild der Stadt: lebendig und bunt, eine Mischung von Jungen und Alten verschiedener sozialer Herkunft und Ethnien. Leider sieht die Wirklichkeit in den Städten anders aus. Es gibt „angesagte“ und „benachteiligte“ Stadtteile. Die hohe Nachfrage und das knappe Wohnungsangebot sorgen für ein hohes Mietniveau, das viele nicht zahlen können.
Diese Menschen konzentrieren sich in Stadtteilen, die sich ohne staatliche und kommunale Steuerungsmaßnahmen immer weiter in einer Abwärtsspirale befinden. Köln nimmt in Bezug auf eine solche soziale Entmischung (Segregation) in NRW leider eine unrühmliche Spitzenstellung ein.
Zwar gehört Köln zu den Städten an der Rheinschiene, die wachsen und wirtschaftlich prosperieren. Aber im Unterschied zu Düsseldorf und Bonn war Köln eine klassische Industriestadt und leidet daher mehr als die Nachbarstädte unter den Negativfolgen des Strukturwandels, nämlich hohe Dauerarbeitslosigkeit. Diese verteilt sich nicht gleichmäßig, sondern ballt sich in den ehemaligen Industriestadtteilen. Während z.B. in Lindenthal nur 7% SGB II-BezieherInnen leben, sind es in Mülheim und Kalk über 30%.
Die Kölner Neustadt, vor allem die Südstadt, das Belgische und Agnesviertel, wurden in den 1980er Jahren zu Trendvierteln. Das Wohnen in Gründerzeithäusern wurde schick. Durch zahlreiche Wohnumfeldmaßnahmen, Verkehrsberuhigungen, Begrünung und Entkernung von Innenhöfen gewannen die Quartiere deutlich an Attraktivität. Studenten, Künstler, junge Akademiker drängten in das knappe Wohnangebot und verdrängten die finanzschwächeren Alteingesessenen. Diese leben in Chorweiler, Porz-Finkenberg oder Bocklemünd, wo in den 1970er Jahren typische Hochhaussiedlungen mit bis zu 80% preisgebundenen Wohnungen gebaut wurden. Große traditionelle preiswerte Siedlungsbestände, u. a. der städtischen GAG AG, entstanden auch in den Stadtbezirken Kalk und Mülheim.
Diese Verdrängung wurde durch zusätzliche Konzentration von öffentlich gefördertem Wohnungsbau in Mülheim begünstigt, wo in den 1990er Jahren ca. 1400 neue Sozialwohnungen entstanden. In der Innenstadt waren es im gleichen Zeitraum weniger als 100. Die Erwerbslosigkeit in Mülheim liegt heute bis zu 50% über dem Stadtdurchschnitt.
Mit „Mülheim 2020 - Wege öffnen – Übergänge schaffen - zusammenwachsen“ wird nun ein integratives Handlungskonzept mit über 48 Projekten realisiert: Bis 2013 sollen über 40 Mio. Euro in die Handlungsfelder Lokale Ökonomie – Bildung – Städtebau investiert werden. Sie sollen Menschen helfen, sich aus dem sozialen Abseits zu befreien. Städtebauliche Verbesserungen sollen für eine Aufwertung sorgen, so dass junge, finanzkräftigere Menschen zuziehen und eine ausgewogenere soziale Mischung entsteht. Eine Aufwertung löst das Problem der Spaltung der Stadtgesellschaft aber nur dann, wenn parallel zu den Aufwertungsmaßnahmen dort preiswerte Wohnungsangebote in weniger belasteten Stadtteilen entstehen.
Auch Ehrenfeld und Nippes sind traditionelle Arbeiterviertel, aber im Gegensatz zu Mülheim und Kalk eher kleinteilig geprägt. Der industrielle Niedergang vollzog sich über einen längeren Zeitraum. Die Arbeitslosenzahlen sind jeweils deutlich geringer. Auch hier herrscht Verdrängung durch Zuzug von Besserverdienenden. Direkt angrenzende Quartiere, vorhandener sozial gebundener Wohnungsbau und große Bestände von Genossenschaftswohnungen fangen diese Tendenzen jedoch auf. Aber auch hier muss dieser Prozess gesteuert werden.
Das hohe Mietniveau, das sehr knappe Angebot an sozial gebundenen Wohnungen und die zunehmende Spaltung der Stadtgesellschaft in Arme und Reiche sind der Humus für soziale Entmischung. Wenn sich Armut und ihre Folgen räumlich konzentrieren, entsteht ein fataler Kreislauf. Soziale Wohnungspolitik kann das Problem nicht allein lösen. Abbau von Arbeitslosigkeit durch Beratung, Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, eine Wirtschaftsförderung, die auf lokale Ökonomie setzt, und soziale Flankierungsmaßnahmen sind ebenso wichtig. Der sozialen Spaltung entgegenzuwirken, schafft keine Kommune aus eigener Kraft. Notwendig sind mehr Fördermittel von Bund und Land und zugleich eine größere Flexibilität bei Förderbedingungen und Mietobergrenzen.
Barbara Moritz
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