Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW   
Bündnis 90/ Die Grünen im Kölner Rat

Grüne Anhörung: Kammern der Zukunft –Welche Perspektive haben die Industrie- und Handelskammern?

Termin: 10. Oktober, 18:00 Uhr
Ort:  Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Rathaus Spanischer Bau (Raum A 15a), 50667 Köln

Einführung:

• Daniela Schneckenburger, stv. Fraktionsvorsitzende, Grüne im Landtag NRW
• Jörg Frank, stv. Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/ Die Grünen im Kölner Rat

Stellungnahmen:

• Kai Boeddinghaus, Bundesgeschäftsführer des BffK (Bundesverband für freie Kammern)
• Stefan Jauernig, Mitglied der Vollversammlung der IHK zu Köln, stv. Vorsitzender des Regionalver-bandes West für NRW des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute e.V.
• Vertreter der Industrie- und Handelskammer zu Köln, angefragt

anschließend moderierte Diskussion, Moderator: Wolfgang Hippe (Journalist)

Seit Jahren kritisieren Mitglieder des deutschen Kammerwesens, dass sie sich durch die Kammern nicht angemessen oder gar nicht vertreten sehen. Sie bemängeln mit Blick auf die IHK als Dienstleister den Nutzen der Mitgliedschaft. Sie kritisieren auch zunehmend die „Zwangsmitgliedschaft“ und die damit erzwungene Vereinnahmung in öffentliche allgemeinpolitische Interventionen der Kammern. Kritik üben vorwiegend kleine und mittlere Unternehmen. Dabei wird ein „Neutralitätsgebot“ erwartet, solange die IHK eine Körperschaft mit Zwangsmitgliedschaft ist.   

Folgende Fragen stehen im Mittelpunkt der Anhörung und Diskussion:
Worin sollen die Aufgaben einer IHK bestehen? Welche Dienstleistungsfunktionen wurden ihnen gesetzlich übertragen und welche soll sie in Zukunft haben? Haben die Kammern in ihrer herkömmlichen Verfasstheit noch Zukunft? Haben die Kammern vorwiegend als Dienstleister eine Zukunft oder sollen sie politischer Interessens- und Lobbyverband sein? Worin läge dann ihr Unterschied zu bestehenden Lobbyverbänden der Wirtschaft? Welche Konsequenzen hat dies für ihre Verfasstheit und Organisationsstruktur?

Die grüne Bundestagsfraktion  hat im März 2011 zur „Zukunft der Kammern“ ein Positionspapier verabschiedet, worin sie die Stärkung der demokratischen Teilhabe und die Konzentration auf die Kernaufgaben der Kammern bei Ausbildung und Qualitätssicherung fordert. Auch diese Thesen möchten wir in unsere Diskussion mit einbeziehen:
<link http: www.gruene-bundestag.de cms beschluesse dokbin>

www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/377/377247.kammern_der_zukunft.pdf

Anmeldungen per eMail an:
<link email>Josefine.deBuhr@Stadt-Koeln.de 
(Fraktion GRÜNE im Kölner Rat),
Tel. 0221 22125919