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Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Zur heutigen Entscheidung des OVG in Münster erklärt Arndt Klocke MdL, stellv. Fraktionsvorsitzender, Verkehrspolitischer Sprecher und Kölner Abgeordneter:
"Mit dem Beschluss hat der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, mit der auf Antrag eines Anwohners eine Fortsetzung der Arbeiten zum Ausbau des Hafens Köln-Godorf vorläufig untersagt worden ist. Wir Grüne begrüßen diese Entscheidung nachdrücklich. Seit langem fordern wir den sofortigen Stopp des Bau-Projektes.
Der Ausbau des Godorfer Hafens ist auf Grund vorhandener zusätzlicher Kapazitäten im Bereich des Niehler Hafens und weiterer Logistik-Orte in Köln, wie dem Güter-Umschlagbahnhof Eifeltor, überflüssig. Der schwere Eingriff in die ökologisch schützenswerte Sürther Aue ist nicht zu rechtfertigen. Aufgrund des Beschlusses des 20. Senats dürfen die bereits begonnenen Arbeiten zum Ausbau des Hafens Köln-Godorf bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht fortgeführt werden.
Die Stadt Köln ist gut beraten, die Zeit bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu nutzen, um die vorhandenen Alternativen auf den Weg zu bringen und den Weg für den Erhalt der wertvollen Auenlandschaft freizumachen.“
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