Bündnis 90/Die GRÜNEN      
Fraktion im Kölner Rat und
Vorstand des Kreisverbandes Köln

Köln, den 15.06.2007
Position zu Moscheebau

Islamisches Leben in Köln
120.000 Muslime leben – teilweise in der dritten Generation- in Köln. Sie bilden keine homogene Gruppe - weder in der Intensität oder im Ausdruck ihrer Religiosität noch in ihrer nationalen Herkunft.
Die meisten Muslime in Köln haben türkische Wurzeln. In ihrer Mehrheit leben sie ihren Glauben auf individuelle Art und Weise und sind tolerant gegenüber anderen Formen oder Inhalten von Glauben.
Diese MitbürgerInnen möchten wir in ihren bereits weitgehend erfolgreichen Integrationsbemühungen unterstützen.

Zu einer gelungenen Integration gehört aktives Handeln der MigrantInnen. Einseitige „Integrationsmaßnahmen“ führen in eine Sackgasse und nicht zu unserem Ziel einer aktiven und selbstbewussten Bürgerschaft. Ein positives Selbstbild mit einer ausgeglichenen Identität sind die unabdingbaren Voraussetzungen, sich in eine Gesellschaft positiv einzubringen.
Wir erkennen an, dass die Religion für sehr viele Menschen eine existentielle Bedeutung hat. Ihre freie Ausübung ist daher für die Integration von höchster Bedeutung.

Grundrecht der Religionsfreiheit
Die Freiheit, eine oder auch keine Religion auszuüben,  ist ein verbrieftes Grundrecht. Der im Grundgesetz wie in der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerte Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet jede Unterscheidung zwischen „guten“ und „schlechten“ Religionen. Der Staat hat daher auf keiner Ebene das Recht, seine Entscheidungen davon abhängig zu machen.  Der einzig gültige Bewertungsmaßstab ist das hiesige Recht.

Moscheebau generell
Alle hier lebenden Menschen, egal ob deutsche oder ausländische Staatsbürger, genießen hier Rechte, unabhängig davon, ob sie Staaten angehören oder einmal angehört haben, die diese Rechte nicht einräumen.
Dies gilt selbstverständlich auch für Religionsgemeinschaften.
Aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz folgt, dass Muslimen hierzulande das Recht zusteht, Gebetshäuser zu bauen und zu betreiben.
Selbstverständlich erwarten wir auch, dass Staaten mit überwiegend nicht- christlicher Religionszugehörigkeit Kirchen zulassen.
Staaten mit restriktiver Gesetzgebung können und dürfen aber nicht das Vorbild sein für das, was hier geschieht.

Bau und Betrieb einer Moschee sind immer dann zulässig, wenn ihre Träger die geltenden Gesetze einhalten. Dies gilt sowohl für die Stadtteilmoscheen als auch für eine repräsentative Moschee.
Wir befürworten grundsätzliche jeden Neubau, der das Stadtbild verbessert und unwürdige Hinterhofmoscheen ablöst, denn auch diese sorgen für ein Islam-Bild, das konspirativ wirkt und im Stadtteil fremd bleibt.
Moscheebau in Ehrenfeld

Aktuell wird in Köln allerorts und auf höchst unterschiedlichem Niveau über den geplanten Neubau der repräsentativen Moschee in Ehrenfeld diskutiert.
Dabei geht es offenbar um eine äußerst ideologisierte Debatte, die sich an einem standardisierten Bauleitplanverfahren entlädt und vor allem außerhalb von Ehrenfeld und über die Medien – auch überregional - geführt wird.
Diese -mittlerweile bundesweite - Diskussion führt über das lokale Bauvorhaben eines etablierten Trägers auf eigenem Grundstück zur Wirksamkeit von Integration, die immer einhergeht mit Bildern von Frauen, die Burkas tragen und als Zeichen einer gescheiterten Integration in Deutschland dienen.

Seit Jahrzehnten fordern wir GRÜNE wirksame Angebote an MigrantInnen, die den Bedürfnissen der Menschen entsprechen und sie dadurch erreichen. Die Ungleichheit der Chancen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund ist Realität. Der Aspekt der Herkunft ist jedoch nur ein Teil der Wahrheit. Bewiesen ist, dass Bildungsnähe und sozialer Status der Familie die wesentlichen Faktoren für die Bildungsabschlüsse und somit für die Chancen der Jugendlichen in Deutschland sind.
Neben dem Wissen um die Ursachen und die unzureichenden Angebote ist aber auch Tatsache, dass der Großteil der muslimischen Familien in Köln unauffällig und rechtstreu lebt. Die Kinder besuchen die Schulen, absolvieren Ausbildungen oder Studiengänge aller Fakultäten. Köln ist mittlerweile oftmals in der dritten Generation ihre Heimat.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten leistet DITIB in ihrem Zentrum in Ehrenfeld Integrations- und Bildungsarbeit und fügt sich ein in das Netz aus vielfältigen Angeboten. Die bisherige Arbeit soll an gleicher Stelle in neuen, schönen, aber auch größeren Räumlichkeiten stattfinden. Dass es zu Größe, Ausgestaltung und Anpassung an die Umgebung Fragen und Unsicherheiten gibt, ist nur verständlich.
In der Kölner Bevölkerung wird das Bedürfnis nach einem repräsentativen Gebetshaus offenbar nicht als problematisch empfunden Das hat die Bürgeranhörung zum Moscheebau in Ehrenfeld gezeigt.
In dieser Bürgeranhörung hat sich ein offenes Köln präsentiert.

Während der Anhörung, wie sie bei jedem größeren Bebauungsplanverfahren stattfindet, wurden sachliche Fragen gestellt und beantwortet.

Die Anregungen und Bedenken aus der Bürgerschaft wurden angemessen ernst genommen. In der folgenden Woche wurde vierzig Mal die Möglichkeit genutzt, schriftliche Einwände zu bringen. Viele Bedenken wurden ausgeräumt, anderen wird weiterhin nachgegangen werden
In diesem Prozess zeigt sich, dass Moscheegemeinde, Stadtrat, Stadtverwaltung und die BürgerInnen offen, unaufgeregt und auf Augenhöhe miteinander die nötigen Planungsschritte gehen. Muslime sind in Köln heimisch und wollen dies auch offen leben, gegen das Gespenst der Parallelgesellschaften, gegen ein Schattendasein in Hinterhöfen.

Nachdem die Ehrenfelder CDU mit ihren Moschee- feindlichen Statements von ihrer Stadtratsfraktion öffentlich gerügt und vermeintlich zur Raison gebracht wurde, äußert sich die Kölner CDU nun aber öffentlich mit sachfremden Forderungen an DITIB und macht ihre Zustimmung zur Moschee von der Erfüllung dieser Forderungen abhängig.

Gab es im Jahre 2001 noch einen Konsens aller demokratischen Fraktionen für den Moscheebau in Köln, so begibt sich die CDU nun ins Abseits, indem sie die Religionsfreiheit an Vorleistungen knüpft, fernab jeglicher Rechtsmäßigkeit.

Wir nehmen die Forderungen der CDU zum Anlass, noch einmal konkret Stellung zu nehmen .Wir möchten klarmachen, dass Politik deutlich Position beziehen muss, um die Abläufe in einer Stadt zu lenken. Diesen Auftrag erfüllt die CDU mit ihrem diffusen Zick-Zack- Kurs nicht. Sie verunsichert mit ihren Fragen und Forderungen, weil sie damit impliziert, die Antworten seien nicht schon längst gegeben.

    * Die GRÜNEN in Köln befürworten den Bau der repräsentativen Moschee mit Gemeindezentrum durch DITIB auf ihrem eigenen Grundstück in Ehrenfeld.
      Der Bauherr hat den Entwurf ausgewählt, der aus einem Architektenwettbewerb als bester hervorgegangen ist. Mit dem offenen Wettbewerb und der Entscheidung für das  Modell, das den größten Zuspruch erhielt, geplant von einem Kölner Architekten, der bislang mehrere christliche Kirchen gebaut hat, zeigt sich DITIB aufgeschlossen und an einem Konsens von Anfang an interessiert.
    * Wir begrüßen das Bauvorhaben in der derzeitigen Planung mit den beiden Minaretten, die die Moschee als solche kennzeichnen und das Gebäude architektonisch bereichern.
      Der Standort Venloer Str./ Ecke Innere Kanalstraße mit dem Funkturm auf der gegenüberliegenden Seite der Inneren Kanalstraße lässt aus stadtplanerischer Sicht einen entsprechend großen Bau mit Minaretten zu.
      Der Eindruck entsteht, dass die CDU die Anpassung an willkürlich ausgewählte Bauten wie den Heliosturm als Gradmesser für die Integrationsbereitschaft der  DITIB einsetzt. Das widerspricht seriöser Politik und ist so nicht hinzunehmen.
    * DITIB ist der geeignete Träger für die repräsentative Moschee
      Als gemeinnütziger Verein unterliegt DITIB dem deutschen Recht.
      Das geforderte Bekenntnis zum Grundgesetz entbehrt jeder Grundlage und ist überflüssig, da DITIB mit 20-jährigem Hauptsitz in Köln keinerlei Grund zu Zweifeln an ihrer Treue zur deutschen Verfassung gegeben hat.
      Ein Blick auf die Homepage von DITIB, die auch in deutscher Sprache verfügbar ist, zeigt, dass das Verständnis des Islam und die Auslegung des Koran unserem Grundgesetz entsprechen.
    * Imame, Sprache, Offenheit der Angebote und Anpassung an gesellschaftliche Veränderungen
      Die Imame werden überwiegend im Ausland ausgebildet. Das liegt vor allem daran, dass es in Deutschland bisher kaum anerkannte Ausbildungsstätten für Imame gibt. DITIB setzt Imame ein, die bereits in ihrer Ausbildung in der Türkei geloben müssen, das Staatsrecht über die Scharia zu stellen.
      DITIB hat mehrfach mündlich und schriftlich erklärt und durch lange Praxis in Köln bewiesen, dass ihre Angebote, sowohl in der Moschee als auch im Gemeindezentrum Muslimen und Nicht- Muslimen und unabhängig von ihrer Nationalität zur Verfügung stehen. Durch vermehrte Öffentlichkeitsarbeit wird DITIB dies weiter verbreiten.

Viele Muslime leben in der dritten Generation in Köln und sprechen besser Deutsch als Arabisch oder Türkisch. Daher wird auch der Bedarf, Predigten in deutscher Sprache zu halten, steigen. Insofern ist von einer sukzessiven Anpassung der Gottesdienstsprache auszugehen.
Die katholische Kirche hat erst vor wenigen Jahrzehnten die lateinische Sprache für ihre Gottesdienste aufgegeben. In Köln werden Gottesdienste in einigen Kirchen in Fremdsprachen wie Portugiesisch, Italienisch, Griechisch oder Armenisch gehalten, ohne dass dies reglementiert würde.
So lange keine Hinweise auf verfassungsfeindliche Inhalte existieren, gibt es keinen Grund, die Sprache vorzuschreiben, zumal sie wesentliche Voraussetzung zum Verstehen der religiösen Botschaften ist.

DITIB und die in der Türkei ausgebildeten Imame sind durch ihre Herkunft an die Türkei angebunden. Das heißt aber nicht, dass die Interessen der Türkei hier umgesetzt werden. Für Gemeindezentrum und Gebetshaus gelten deutsche Gesetze. Sollte gegen diese verstoßen werden, greifen die entsprechenden ausreichenden Mittel, zumal die DITIB ein in Deutschland eingetragener Verein ist.
Die Frage nach etwaiger negativer politischer Entwicklung in der Türkei und die Auswirkungen auf DITIB Köln impliziert ein Marionettendasein, auf das bislang nichts hinweist.

Die CDU verkennt mit dem Anspruch an DITIB, einen deutschen Islam zu entwickeln, offenbar zum einen die Tatsache, dass Religion unabhängig von Nationalität existiert. Zum anderen verkennt sie die Realität, dass es bei 120.000 Muslimen alleine in Köln und mehr als 3 Millionen Muslimen im Bundesgebiet den Islam bereits hier gibt. Und er entwickelt sich. Das zeigt gerade DITIB sehr deutlich in den Angeboten im Bereich Integration, Bildung, Sport und Beratung insbesondere für Kinder und Jugendliche.
Diese Angebote gehören zu Köln und können getrost als bereits entwickelt angesehen werden.
Resümee:

Die GRÜNEN Köln halten Moschee und Gemeindezentrum von DITIB für einen Beitrag zum respektvollen und friedlichen Zusammenleben von Muslimen und Nicht-Muslimen in Köln. Die vielfachen Angebote des Gemeindezentrums dienen allen, die sie nutzen und fördern die Integration der Menschen, die noch nicht ganz in unserer Kölner Stadtgesellschaft angekommen sind.

Nicht außer Acht lassen wollen wir die große wirtschaftliche Bedeutung der muslimischen MigrantInnen in unserer Stadt, auf die wir in Köln auch als Gewerbesteuerzahler und Arbeitgeber nicht verzichten können. Auch sie haben einen Anspruch auf ein repräsentatives religiöses Zentrum.

DITIB hat einen Beirat eingerichtet, der Bauverlauf und künftige Arbeit des Zentrums begleiten wird. Alle gesellschaftlichen Kräfte in Köln wie z.B. katholische und evangelische Kirche, Synagogengemeinde, DGB, Seniorenvertretung und Politik sind dort beteiligt. Diese Transparenz und Offenheit sehen wir als eine seriöse Grundlage für einen intensiven Dialog in Köln.
Wir sind sicher, dass noch bestehende Bedenken bezüglich der Verkehrssituation in Ehrenfeld durch Anpassung der Planungen ausgeräumt werden. Bauherr, Verwaltung und Politik haben daran ein großes Interesse.

Die Umwandlung des stark sanierungsbedürftigen und äußerlich nicht ansprechenden Gebäudes in ein repräsentatives und durch architektonisch gelungenes, offenes und einladendes Gemeindezentrum wird die Identität und das Selbstbewusstsein vieler Muslime in Köln und somit ihre Verbundenheit mit Köln stärken.
Als Deutschlandzentrale wird DITIB-Köln auch überregional mit diesem Neubau positive Beachtung finden. Ehrenfeld und die ganze Stadt Köln wird sich mit dieser städtebaulichen Bereicherung schmücken können und sich ein weiteres Mal als tolerante, weltoffene Stadt zeigen.
Wir fordern die CDU auf, zu den demokratischen Grundprinzipien einer aufgeklärten und modernen Gesellschaft zurückzukehren. Was z.B. in Troisdorf, Gladbeck, Duisburg-Marxloh und Essen-Katernberg mit den dortigen Moscheebauten selbstverständlich war, wollen wir in Köln nicht in Frage stellen und unsere multikulturelle Millionenstadt als rückständige Provinz abqualifizieren.

Hausadressen:
Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion im Kölner Rat, Haus Neuerburg, Gülichplatz 3, 50667 Köln
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