GRÜNE begrüßen gesetzliche Vorgabe für Einzelhandel

„Das ist ausnahmsweise einmal eine positive Nachricht aus der Düsseldorfer Landesregierung. Mit der nun vom Landtag verabschiedeten Änderung des Landesplanungsrechts kann der Trend zu großflächigem Einzelhandel auf der grünen Wiese eingedämmt werden. Dies gilt auch für die Möbelbranche. An die neue Vorgabe wird sich nun auch IKEA bei seiner geplanten Ansiedlung in Ossendorf halten müssen. Eine ‚Lex IKEA’ – wie sie von Kölner CDU- und SPD-Landtagabgeordneten verfochten wurde – hat nun keine Chance. Denn für Möbelmärkte gilt nun, dass sie maximal ein zentrenrelevantes Nebensortiment auf einer Fläche von 2.500 qm anbieten dürfen. Diese gesetzliche Maßgabe entspricht unseren Zielvorstellungen Einzelhandels-strukturen in Innenstädten und Stadtteilzentren zu erhalten und nicht zuletzt auch dadurch den Mittelstand zu stärken.“, so Jörg Frank, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN.

Seit Anfang 2006 plant IKEA eine weitere Ansiedlung mit einem zusätzlichen „Furni-ture Competence Centers“ (FCC) am Butzweilerhof in Ossendorf. Ursprünglich beabsichtigte IKEA dort für sein Stammhaus 6.100 qm zentrenrelevantes Nebensortiment (25.500 qm Verkaufsfläche) und 3.000 qm für das angeschlossene FCC (15.000 qm Verkaufsfläche). Dies wurde nicht nur von den Kölner GRÜNEN vehement kritisiert und abgelehnt sondern auch von IHK und Einzelhandelsverband, weil dies zu deutlichem Kaufkraftabfluss und Umsatzeinbußen führt. Geschäftsschließungen und –verlagerungen wären die Folge mit dem Ergebnis einer Verödung insbesondere in der Innenstadt. Die von IKEA angekündigten 250 Arbeitsplätze würden somit im übrigen zum Nullsummenspiel.
Mit der nun geltenden Regelung bekommen Einzelhandelskonzerne wie IKEA zum einen Planungssicherheit zum anderen gelten überall in NRW gleiche Vorgaben, wodurch eine destruktive Städtekonkurrenz in diesem Punkt ausgeschaltet wird.

„Ausnahmen von der nun klar definierten Beschränkung im B-Plan wären nur auf Basis eines regionalen Einzelhandelskonzepts mit Zustimmung des Regionalrates möglich, worin Ausnahmen definiert werden könnten. Ein solches Konzept existiert jedoch in der Kölner Region nicht. Aber auch für solche Ausnahmen gäbe es enge gesetzliche Restriktionen. Der derzeitige B-Planentwurf, der IKEA in Ossendorf ca. 4.000 qm zentrenrelevantes Nebensortiment erlauben sollte, muss jetzt korrigiert werden. IKEA und FCC sind nun nur mit maximal 2.500 qm Nebensortiment realisierbar.“, erklärt Barbara Moritz, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der GRÜNEN. 

Köln, 29. Juni 2007
verantwortlich: Barbara Moritz / Jörg Frank