11.12.2007

SPD und Grüne:
Elternbeitragserhöhung ist unverantwortlich !

Neues Kinderbildungsgesetz (KiBiz) wälzt Kosten auf die Eltern ab

Trotz massiver Proteste ist das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) am 25.10.2007 im Düsseldorfer Landtag von CDU und FDP verabschiedet worden: Es tritt zum 01.08.2008 in Kraft. Was das für Köln, die Eltern und die Kinder bedeutet, kann zurzeit noch niemand genau abschätzen. Fakt ist: Das Land hat - wieder einmal - Kosten auf die Kommunen und die Eltern abgewälzt!

Städte und Gemeinden müssen sich nun entscheiden, wie sie damit umgehen: Nach jetzigen Schätzungen müsste die Stadt Köln eine Summe von 16,3 Mio. Euro zusätzlich aufbringen - oder diese Kosten den Eltern aufbürden. Darüber hinaus erwartet die Stadtverwaltung auch bei den Betriebskostenzuschüssen eine Mehrbelastung in Höhe von jährlich 4 Mio. Euro.

Martin Börschel, SPD-Fraktionsvorsitzender sowie Barbara Moritz, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kölner Rat wehren sich gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen: „Eine Erhöhung ist anachronistisch, unverantwortlich und unzumutbar. Ein völlig falsches Signal in einer Zeit, wo fast jeder perspektivisch die Beitragsfreiheit für Kindergärten und -tagesstätten fordert.“

Erst im letzten Jahr wurden in Köln die Elternbeiträge angehoben: Sie decken ca. 11,5% der Betriebskosten und nicht 19% wie in KiBiz vorgeschrieben. Das neue Gesetz der CDU/FDP-Landesregierung verlangt, dass nun Stadt Köln die Kostendifferenz zahlt oder eben die Eltern durch höhere Beiträge.

Neu ist jetzt auch, dass sich die Elternbeiträge nach der gewählten Betreuungszeit von 25, 35 oder 45 Stunden richten.

SPD und Grüne stellen nun einen Ratsantrag, der die Verwaltung auffordert, bei der unumgänglichen Neuregelung der Elternbeiträge in Köln folgende Maßgaben zu berücksichtigen:

• eine Erhöhung der Beiträge in allen Einkommensgruppen zu vermeiden.
• dass die Kinder von KölnPass-Inhabern vom Elternbeitrag befreit werden.
• einen Vorschlag zu entwickeln, der sicherstellt, dass allen Kindern ein kostengünstiges und gesundes Mittagessen zur Verfügung steht.
• das Ziel zu verfolgen, unter Förder- wie Bedarfsgesichtspunkten in allen Gruppenformen ein ausreichendes Betreuungsangebot vorzuhalten, um die Wahlfreiheit der Eltern ausreichend zu gewährleisten.

Dazu Martin Börschel (SPD): „Die neuen Gruppenstrukturen beinhalten eine höhere Flexibilität in der Auswahl der Betreuungszeit. Das bedeutet aber auch, dass das künftige Buchungsverhalten der Eltern kann nur schlecht vorhergesehen werden und bedeutet für Träger und Stadt eine große Planungsunsicherheit. Auch kann die Stadt nicht berechnen, wie hoch ihre Einnahmen sein werden. Statt einen verlässlichen Rahmen, haben CDU/FDP im Land Chaos produziert. So ist derzeit nicht abschätzbar, für welche Betreuungszeit sich wie viele Eltern entscheiden. Bei Beitragsanstieg, zumindest für die längeren Betreuungszeiten bzw. Senkung für kurze Betreuungszeiten durch geringere Beiträge, würde ein vollkommen falscher Anreiz für die Bildungseinrichtung Kindergarten gesetzt.“

Barbara Moritz (GRÜNE) führt weiter aus: „Die Reform des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) war längst überfällig. Sie ist der schwarz-gelben Landesregierung jedoch gründlich misslungen! Die Reform mutierte zum Spargesetz der schwarz-gelben Landesregierung: Nun werden die Kosten auf die Städte und die Eltern abgewälzt, dabei sollte die Reform eigentlich die Bedürfnisse und das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt stellen. Die Rahmenbedingungen für bestmögliche Förderung und Entwicklung der Kinder vermissen wir jedoch nach wie vor.“