Das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) hat am 29.7. die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (VG) auf Baustopp für den Godorfer Hafenausbau bestätigt. Der Beschluss ist unanfechtbar. Auf Antrag eines Anwohners hatte das VG Köln eine Fortsetzung der Ausbauarbeiten untersagt. Das VG hatte im Hauptsacheverfahren die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses festgestellt.
„Rathaus Ratlos“ (RR) sprach mit Helmut Feld, einer der Sprecher der Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen.

RR: Herr Feld, ist mit dem OVG-Entscheid der seit über 20 Jahren andauernde Kampf gegen den Ausbau entschieden?

Helmut Feld (HF): Leider nicht. Aber es ist mit Sicherheit der größte Erfolg seit dem von  über 38.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichneten Bürgerbegehren, das Anfang 2008 von der CDU/SPD-Ratsmehrheit als unzulässig zurückgewiesen wurde. Mit dem OVG-Beschluss hat sich Lage deutlich zu unseren Gunsten verändert.

RR: Warum, die Entscheidung in der Hauptsache steht doch noch aus?

HF: Das OVG hat keinen Termin dafür genannt, wann es in der Hauptsache also über die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses entscheidet. Aber der 20. Senat hat in seiner Begründung sehr deutlich zu erkennen gegeben, dass es dem VG folgen wird. Damit wurde die rechtliche Genehmigung zum Ausbau faktisch entzogen. Und zwar nicht aus rein formalen Gründen, wie die Befürworter gerne öffentlich behaupten, sondern weil der Planfeststellungsbeschluss laut OVG eine erhebliche Rechtsverletzung darstelle. Der Bezirksregierung Köln fehle es an der sachlichen Zuständigkeit. Der Ausbau könne nicht allein durch einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss zugelassen werden. So sei u. a. ein Bebauungsplan der Stadt Köln erforderlich. In der Hauptsache gewinnen wir, das ist auch der Hafengesellschaft HGK AG längst klar.

RR: Damit wäre die Rechtsgrundlage für den Ausbau hinfällig, aber die politische SPD/CDU-Mehrheit für den Ausbau im Stadtrat steht nach wie vor, seitdem die CDU in 2007 ihre kritische Haltung über Bord geworfen hat und zum Ausbauunterstützer mutierte. Wo ist der Gewinn?

HF: Die Zeit spielt für uns. Erfahrene Juristen rechnen erst in einem Jahr mit einem Hauptsache-Entscheid des OVG. Dann wären die Stadt Köln und die HGK AG gezwungen, das Genehmigungsverfahren vollständig neu zu starten, das bekanntlich komplex ist und verschiedene zeitaufwendige Etappen durchläuft. Das dauert mehr als zwei Jahre. Das Kommunalwahljahr 2014 wäre plötzlich auch das Jahr einer neuen Genehmigungsentscheidung. Das wird politisch spannend …

RR: … und kostet wieder eine Menge Steuergelder. Fast 30 Jahre, nachdem der Ausbau als absolut dringlich für den Fortschritt des Wirtschaftsstandorts Köln erklärt wurde, würde er vielleicht vollendet … eine völlig absurde Vorstellung …

HF: … damit werden alle Behauptungen über die wirtschaftliche Bedeutung des Ausbaus noch unglaubwürdiger als bisher. Die Befürworter haben bereits Jahrzehnte ins Land gehen lassen, ohne Alternativen für die Stärkung der Logistikinfrastruktur auf den Weg zu bringen. Jahrelang hat die HGK die Strategie für eine regionale Kooperation verschlafen.

RR: Inzwischen hat der Rat auf rot-grüne Initiative ein regionales Logistikkonzept in Auftrag gegeben. Die HGK plant nun eine Kooperation mit den Neuss-Düsseldorfer Häfen …

HF: … ignoriert aber vehement die südliche Kooperation mit Bonn und weigert sich, die großen Reserven im Hafen Niehl für den wasserseitigen Containerumschlag endlich zu nutzen. Hier liegen genügend Wachstums-potenziale, wie auch das von der HGK in Auftrag gegebene Planco-Gutachten zeigt. Es gibt also eine wirtschaftlich vernünftige Alternative zum Godorfer Ausbau und zur Zerstörung des dortigen Naturschutzgebiets.

RR: Die GRÜNEN haben in 2007 auch gutachterlich belegen lassen, dass der Hafenausbau eine wirtschaftliche Fehlinvestition ist und somit Verschwendung öffentlicher Mittel. Aber Argumente zählen nicht. Aus jeweils unterschiedlichen machttaktischen Motiven halten CDU und SPD bislang am Ausbau fest. Bröselt der Beton?  

HF: Die Menschen beobachten das genau. Der Volkspartei CDU hat ihr Schwenk zum knallharten Ausbaubefürworter sehr viel an Vertrauen und Stimmen gekostet. Die Menschen sind zusehends verdrossen. Sowohl CDU als auch SPD sollten den jüngsten OVG-Entscheid zum Anlass nehmen, ernsthaft darüber nachzudenken, ob das starrsinnige Festhalten am Ausbau des Logistikstandorts tatsächlich sinnvoll ist oder es nicht besser wäre, auf eine vor allem auch wirtschaftlich erfolgreiche und zukunftsträchtige Strategie zu setzen. Die Entscheidung dafür liegt beim Rat. Er kann per Beschluss den Ausbau ad acta legen. Ein Kurswechsel ist nun eigentlich unumgänglich. Alles andere wäre gegen jede Vernunft.

RR: Wir danken für das Gespräch.

Das Gespräch für RR führte Jörg Frank.