Liebe Kölner Grüne,

wie Ihr wahrscheinlich alle gelesen habt, hat der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters am Mittwoch, den 16. Juni das Auswahlverfahren zur Besetzung der Position des/der KämmererIn der Stadt Köln gestoppt.

Jürgen Roters begründet diesen Stopp damit, dass Indiskretionen aus der Reihe des Rates vor Ende der Bewerbungsfrist dazu geführt hätten, dass „Verfahrensgrundsätze durch Nichtbeachtung der noch nicht abgeschlossenen Bewerbungsfrist“ verletzt worden seien.
Gemeint sind mit diesen Indiskretionen zwei im Kölner Stadtanzeiger und im Express erschienene Artikel vom Donnerstag letzter Woche, in denen eine potentielle Bewerberin als neue Kämmererin der Stadt Köln vorgestellt wird.

Der Oberbürgermeister beruft sich in seinem Vorgehen auf einen Brief von Regierungspräsidenten Lindlar, in dem der diese Presseartikel zu einem Verfahrensfehler stilisiert hatte.

Sowohl der Oberbürgermeister als auch der Regierungspräsident haben in den vergangenen zwei Tagen in ihren Darstellungen versucht, den Anschein zu erwecken, die Grünen hätten diese Zeitungsartikel verursacht oder zu verantworten. Manche von uns GRÜNEN empfinden dies als schlichte Unverschämtheit.

Die Argumentation des Regierungspräsidenten, der sich der Oberbürgermeister höchst bedauerlicherweise angeschlossen hat, ist unserer Meinung nach weder rechtlich zwingend, noch politisch verantwortlich.

Die potentiellen Folgen dieser Argumentation sind fatal. Denn wenn die rechtliche Wertung des Regierungspräsidenten und jetzt auch des Oberbürgermeisters richtig wäre, dann hätte in Zukunft jeder, der die Besetzung eines bestimmten Postens verhindern will, die Möglichkeit, Namen irgendwelcher Bewerber gegenüber der Presse zu nennen, und ihre Wahl als sicher zu verkaufen. Ein geplatztes Auswahlverfahren wäre garantiert. Köln wäre somit regierungsunfähig.

Zudem ist es, wie auch der Stadtanzeiger schreibt, nicht neu, dass Namen von potentiellen BewerberInnen für Dezernatsposten schon im laufenden Verfahren in Zeitungen diskutiert werden. Dass Namen von Personen, die mit dem Gedanken einer Bewerbung spielen, leicht in dem so genannten „Flurfunk“ kursieren können, ist bedauerlich – kommt aber immer wieder vor.

Was neu ist, ist allerdings die Leichtigkeit, mit der in der öffentlichen Diskussion Verantwortliche für diese Artikel identifiziert werden. Die Behauptung des Oberbürgermeisters, Indiskretionen über Namen von potentiellen BewerberInnen kämen aus den Reihen des Rates, mag richtig sein, sie ist jedoch nicht zwingend und die Vermutung, sie käme aus Reihen der Grünen ist haltlos und gewagt.

Für uns entsteht zunehmend der Eindruck, dass Presseartikel über eine potentielle Bewerberin dazu genutzt werden, um zu verhindern, dass eine Kandidatin mit grünem Parteibuch in die engere Auswahl für den Posten des Kämmerers kommt. Die Ratsfraktion fragt deshalb zu Recht: „Wer hat Angst vor einem/einer grünen Kämmerer/in"???

Sicher ist das Verhältnis in der rot-grünen Koalition in Köln nicht entspannt. Wir erwarten jedoch von einem Oberbürgermeister, der nur aufgrund grüner Unterstützung im Amt ist, mehr Differenzierungsvermögen und Fairness.

Die Kölner Situation ist mit Sicherheit auch im Lichte der Entwicklung auf Landesebene zu beurteilen. Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Oberbürgermeisters war der Schritt zur Minderheitsregierung in NRW noch nicht getan, auch eine große Koalition stand noch im Raum.
Bei vielen ist in den letzten Tagen der Eindruck entstanden, dass eine Beteiligung der Grünen in der engsten Stadtspitze also im Triumvirat Oberbürgermeister, Stadtdirektor und Kämmerer nicht jedem leicht fällt.

Konstruierte Verfahrensfehler bedeuten ein sinnloses Spiel auf Zeit, das gegen die Interessen der Stadt Köln steht. Köln ist die größte Metropole in NRW. Dass wir in Zeiten eines riesigen Haushaltslochs ohne KämmererIn dastehen, ist ein Trauerspiel.
Wir fordern deshalb, dass der/die KämmererIn sofort neu ausgeschrieben wird. Pacta sund servanda. Der Oberbürgermeister und die SPD sind in der Pflicht.

Viele Grüße
Anne Lütkes und Katharina Dröge