<link file:14934><link http: gruenekoeln.de download den>PDF-Download

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Kernbündnis gestaltet Haushaltspolitik

Das rot-grüne Kernbündnis konnte seine vereinbarten Ziele durchsetzen! CDU und FDP stimmen dem von SPD und GRÜNE geprägten Haushalt 2007 zu! Klare Handschrift für eine soziale, umweltbewusste, kinder- und familien-freundliche Stadtpolitik! Schwerpunkte auf Impulse für Arbeitsmarkt und Wirtschaftsentwicklung Kölns! Orientierung auf eine verlässliche und nachhaltige Finanzpolitik!

 „Diese breite Mehrheit für den Haushalt 2007 ist ein deutliches Signal: Kölns Stadtpo-litik geht eindeutig auf Kurs für eine kinder- und familienfreundliche Stadt, ist sozial, fördert die Lebensqualität und investiert in Strukturen für Bildung, Kultur, Sport und insbesondere zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Das Kernbündnis aus SPD und Grünen ist seinem Führungsanspruch gerecht geworden, die Kölner Kommunalpolitik ist trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse im Rat absolut handlungsfähig. Auf dieses Ergebnis sind wir schon stolz!“, so fassen die Fraktionsspitzen von SPD und Grüne das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen vom vergangenen Freitag zusammen.

SPD und Grüne hatten dazu auf der Basis eines gemeinsamen Vorschlags Gespräche mit FDP und CDU geführt. Am Ende stand die breite Mehrheit für den Etat 2007 fest. Der Haushalt 2007 (Hpl) wird am Montag im Finanzausschuss des Rates beraten und am 13. Februar im Stadtrat verabschiedet. SPD und GRÜNE bringen ein gemeinsames Änderungspaket zum Hpl ein.

Auch CDU und FDP werden Vorschläge beantragen. Zudem wird es einen gemeinsamen Antrag aller vier Fraktionen – vorwiegend zu den Veränderungen im Kulturetat - geben. Entgegen dem Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters sollen mit den Veränderungen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt insgesamt Positionen in einer Höhe von rund 16,4 Millionen Euro umgeschichtet werden. Diese Änderungen bewegen sich im Gesamtrahmen des vorgelegten Entwurfs, führen also zu keinen Mehrausgaben durch die politischen Zieljustierungen der Fraktionen.

Unter dem Strich wird der Stadthaushalt 2007 ausgeglichen sein. Die politische Schwerpunktsetzung durch die Fraktionen von SPD und Grünen macht etwa 14,5 der 16,4 Millionen Euro an Veränderungen im Etatentwurf des Oberbürgermeisters aus.

Martin Börschel (MdL), Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Der Haushalt 2007 wird die klare Handschrift unseres Kernbündnisse tra-gen: Stärkung der sozialen und familiendienlichen Strukturen, Stärkung des Jugend- und Schulbereichs, Stärkung des Wirtschafts- und Arbeitsplatzes Köln durch Investiti-onen und Strukturausbau. Das sind die Eckpfeiler einer zukunftsorientierten, langfris-tig angelegten Stadtpolitik der Kölner Sozialdemokratie. Wir haben unsere politischen Zielvorstellungen zu 100 Prozent im Etatentwurf realisiert. Rot-Grün verantwortet fast 90 Prozent der gesamten Veränderungen im Stadthaushalt. “

Barbara Moritz, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Das Wichtigste ist ein ausgeglichener Haushalt. Das ist uns gelungen! Verlässliche und berechenbare Politik ist machbar. SPD und GRÜNE haben Veränderungen vorgenommen, ohne das Haushaltsvolumen aufzublähen. Im Kulturetat kann sich besonders die Freie Szene freuen, deren Ansatz um Insgesamt 3 Millionen € gestiegen ist. Im Jugend- und Sozialbereich stehen präventive Ansätze für Problemlösungen nun stärker im Vorder-grund. Dabei wird die Arbeit der freien Träger, die das städtische Betreuungsangebot maßgeblich unterstützen, aufgewertet. Als GRÜNE sind wir besonders froh, dass wir die Mittel für Baumpflanzungen, Baum-, Park- und Grünpflege erhöhen konnten.

Martin Börschel: „Wir sind teilweise sehr detailliert an den Haushalt herangegangen. Wie inzwischen alle erkannt haben müssten, taugt das Gießkannenprinzip weder zum Sparen noch für eine nachhaltige Politik der Stadtentwicklung. Genau diese nachhalti-ge Politik wollen SPD und Grüne aber als Stadtpolitik für die Großstadt Köln zum Maß-stab machen. Und das bedarf schon einer gewissenhaften und tiefreichenden Befas-sung mit den Dingen!“

Barbara Moritz: „Wir haben dort gezielt Veränderungen im Haushalt vorgenommen, wo wir mit möglichst effizientem Mitteleinsatz die Infrastruktur Kölns verbessern kön-nen. Das betrifft Bildung und Betreuung, z.B. in der Offenen Ganztagsschule, auch mehr Mittel z.B. für das NS-Dokumentationszentrum für Aufklärung gegen rechtsex-treme Tendenzen. Wichtig ist uns die Einrichtung eines Drogenkonsumraums im Rechtsrheinischen. Und nicht zuletzt auch die Verbesserung der städtischen Hand-lungsmöglichkeiten in der Stadtentwicklung und z.B. auch bei der Medien- und Kul-turwirtschaft. Finanzpolitisch ist Nachhaltigkeit und Konsolidierung weiter notwendig.“ Im Detail umfasst die rot-grüne Veränderungsliste für den Haushalt 2007 unter anderem die folgenden Positionen, bei denen Geld zugesetzt wird:

•  Flexibilisierung Öffnungszeiten der Kindertagesstätten    265.000 Euro
• Aufstockung Bezirksjugendpfleger    220.000 Euro
• Jugendeinrichtung Buchheim    150.000 Euro
• Aufsuchende Familienarbeit bei Kindeswohlgefährdung    100.000 Euro
• Förderung der Jugendkulturarbeit     100.000 Euro
• Jugendprojekt Zirkus- und Artistikzentren    40.000 Euro
• Berufshilfeeinrichtungen für lernbehinderte Jugendliche    46.000 Euro
• Jugendeinrichtungen freier Träger     114.000 Euro
• Erziehungsberatungsstellen freier Träger     500.000 Euro
• Zuschüsse für Zartbitter e.V.     50.000 Euro
• Zuschüsse für Mädchenhaus     50.000 Euro
• Zuschüsse für Kölner Flüchtlingsrat e.V.    30.000 Euro
• Antirassismus-Training    50.000 Euro
• Einführung von Hallenwarten bei großen Sporthallen    500.000 Euro
• Bürgerschaftliche Aktivitäten bei Städtepartnerschaften    20.000 Euro
• Verbesserung des Bürgerservice    100.000 Euro
• Mieten für Computer und Software an Schulen    1.000.000 Euro
• Lernmittelfreiheit für ALG II-Bezieher    250.000 Euro
• KLASSE-Projekt – Energiesparen an Schulen    32.000 Euro
• Maßnahmen im Sozial- und Jugendbereich verschiedener Träger    200.000 Euro
• Zuschuss für Bürgerzentrum Alte Feuerwache    30.000 Euro
• Zuschuss für Rubicon Beratungsstelle    30.000 Euro
• Förderung Interkultureller Zentren    37.900 Euro
• Zuschuss für Zentrum für selbstbestimmtes Lernen    40.000 Euro
• Aufstockung Sportstättenunterhaltungsbeihilfe an Vereine    400.000 Euro
• Instandsetzung von Sportanlagen    40.000 Euro
• Einrichtung einer Koordinatorenstelle „Sport in Metropolen“    55.000 Euro
• Ausstattung und Geräte im Sportbereich    100.000 Euro
• Öffnung von Badeseen für Badetrieb    100.000 Euro
• Rücknahme Verdoppelung Schwimmgebühren Jugendliche    100.000 Euro
• Planungsmittel für Entwicklung städtischer Grundstücke    300.000 Euro
• Mittel für Stadtteilentwicklungskonzepte    200.000 Euro
• Bürgerbeteilung bei B-Planverfahren (Stadtbezirke)    90.000 Euro
• Zuschuss für KölnAgenda e.V.    30.000 Euro
• Zuschuss für Gestaltungsbeirat    9.000 Euro
• Einrichten eines rechtsrheinischen Drogenkonsumraums    230.000 Euro
• Zuschuss f. Beratungsstelle Alkohol- u. Medikamentenabhängige    100.000 Euro
• Zuschuss für Junkiebund e.V.    50.000 Euro
• Zuschuss für Aids-Prävention    50.000 Euro
• Zuschuss für Krebsinitiative Köln    16.000 Euro
• Umweltbildungskonzept    5.000 Euro
• CO2-Bilanzierung     32.000 Euro
• Öffentlichkeitsarbeit Abfallwirtschaftsbetriebe    4.500 Euro
• Öffentlichkeitsarbeit im Umwelt-Bereich    6.000 Euro
• Pflege von Bäumen, Parks und Naturdenkmälern    170.600 Euro
• Wirtschaftswerbung- und förderung    300.000 Euro
• Zuschuss für öffentlich geförderten Arbeitsmarkt    200.000 Euro
• Einrichtung eines Existenzgründerbüros „Startercenter“    290.000 Euro
• Stadtteilkonferenzen lokale Arbeit / Wirtschaftsförderung    50.000 Euro
• Förderung von Großereignissen / Wirtschaftsförderung     25.000 Euro
• Medienerziehung und -kompetenz, Unterstützung Kurzfilmpreis    50.000 Euro
• Cologne Conference – TV-Film-Festival    50.000 Euro
• Zentrale Sanktionsstelle bei Vergabeamt     63.000 Euro
• Fortbildung u. Qualifizierung städtischer Beschäftigter    500.000 Euro