„Ich fordere die Bundesregierung auf, sich weltweit aktiver für den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt und Unterdrückung einzusetzen. Das ist ein wichtiger friedenspolitischer Beitrag. Dazu ist die Bundesregierung durch die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates 1325, 1820 und 1888 verpflichtet. Sie muss deshalb besonders für ein Ende sexualisierter Gewalt in Konflikten wie im Ostkongo oder in Darfur eintreten. Hier setzen die Konfliktparteien Vergewaltigung als perfide Kriegsstrategie ein und machen ein friedliches Zusammenleben unmöglich. Besonders im Ostkongo muss die Bundesregierung ihren Friedensfonds für die medizinische, psychische und juristische Betreuung der Opfer gezielt öffnen. Sie muss dafür sorgen, dass die Gelder auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Sie muss sich aber auch durch intensivere Schulungen der kongolesischen Sicherheitskräfte für den Schutz der Frauen und Mädchen engagieren. Die Kultur der Straflosigkeit gegenüber Verbrechen an Frauen und Mädchen muss endlich enden. Dazu muss die Bundesregierung die Wirksamkeit des deutschen Völkerstrafrechts und des Internationalen Strafgerichtshofs stärken. Die Festnahme der Führungsspitze der verbrecherischen FDLR in Deutschland in der letzten Woche war hierzu ein erster Schritt. Weitere müssen folgen. Hohle Versprechungen nutzen den Opfern wenig. Handeln ist gefragt. Gezielt Handeln kann aber nur der, der klare Vorstellungen davon hat. Die fehlen der Bundesregierung aber. Sie muss endlich einen nationalen Aktionsplan zu den UNO-Resolutionen 1325, 1820 und 1888 ausarbeiten und umsetzen, so wie es jüngst auch der UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon eingefordert hat.“

Kerstin Müller, MdB