Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN im Kölner Rat sowie des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/Die Grünen

Das Kölner Verwaltungsgericht (VG Köln) hat mit seinem heutigen Urteil die Stadt Köln vor eine große Aufgabe gestellt. Ab 1. April 2019 muss die Stadt ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge bis zur Schadstoffklasse IV im Bereich der Kölner Umweltzone aussprechen, ab dem 1. September dürfen auch Diesel-Fahrzeuge bis zur Schadstoffklasse V nicht mehr in die Umweltzone fahren.

„Wir haben dieses Urteil kommen sehen, auch wenn wir Fahrverbote als ultima ratio nicht explizit begrüßen. Nun liegt es an der Bezirksregierung, endlich den Luftreinhalteplan für die Stadt Köln fortzuschreiben und so für die Einhaltung der Grenzwerte zu sorgen“, betont <link internal-link internal link in current>Lino Hammer, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kölner Rat

Tatsächlich gehe es jetzt darum, so schnell wie möglich eine bundesweit einheitliche Regelung zu finden, die die Automobilindustrie in die Pflicht nimmt.

„Wir haben uns als GRÜNE immer für eine blaue Umweltplakette ausgesprochen. Die Kommunen müssen eine einfache Möglichkeit bekommen, um die Fahrzeuge, die die meisten Schadstoffe produzieren, aus der Stadt rauszuhalten. Den wohl größten Effekt für die Luft in Köln wird eine Hardware-Nachrüstung für Diesel-Fahrzeuge haben, für die wir uns auf allen Ebenen einsetzen“, ergänzt der Vorsitzende des Kölner Kreisverbandes der GRÜNEN, Frank Jablonski.

Das Urteil macht aber auch deutlich, dass ein „Weiter so, wie bisher!“ keine wirkliche Grundlage für die Verkehrspolitik in dieser Stadt ist. Köln verstößt besonders eklatant gegen die EU-weiten Grenzwerte, was die Richter dazu bewog, von einem auf einzelne Straßen beschränkten Fahrverbot abzusehen.

„Was wir jetzt brauchen, ist eine echte Verkehrswende. Weg vom motorisierten Individualverkehr, hin zum ÖPNV und mehr Radverkehr. Dafür müssen wir nun die entsprechende Infrastruktur ausbauen und ertüchtigen“, fasst <link internal-link internal link in current>Kirsten Jahn, Vorsitzende der GRÜNEN im Kölner Rat die Position ihrer Fraktion zusammen. 

Schließlich gehe es um eine nachhaltige, urbane Mobilität, hin zu einer umwelt- und damit menschenfreundlichen Gestaltung der Zukunft.

„Die Gesundheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ist wichtiger als der Bestandsschutz von Dieselmotoren oder Autokonzernen. Das Kölner Verwaltungsgericht hat heute eine klare Entscheidung für das Recht auf saubere Luft gefällt. Wir erwarten, dass auch die Landesregierung und ihre Landesmittelbehörde als Beklagte das Urteil akzeptieren und sich ernsthaft und zeitnah um eine Verbesserung der Luftreinhaltung bemühen“, so die gemeinsame Position von Ratsfraktion und Kreisverband.

Köln, 8. November 2011