09.05.2007

Die CDU scheint die Zuständigkeitsordnung des Rates nicht zu kennen, die sie selbst mit beschlossen hat: nach § 12 Absatz 3 der Zuständigkeitsordnung ist der Finanzausschuss des Rates in alle relevanten Fragen städtischer Beteiligungen einzubinden.

Da es rund um die Kölnmesse in den letzten Wochen einige Alleingänge des Oberbürgermeisters gegeben hat, über die der Finanzausschuss nicht einmal ausreichend informiert wurde, ist der Zeitpunkt gekommen, ihn an die üblichen Regularien zu erinnern. Nach § 113 Absatz 5 der Gemeindeordnung haben die Vertreter der Gemeinde in den Aufsichtsgremien von Gesellschaften die Pflicht, den Rat bzw. den zuständigen Ausschuss frühzeitig zu unterrichten. Damit dies nicht erst nach der Schaffung von Fakten geschieht, wie jüngst geschehen, stellen SPD und Grüne einen entsprechenden Antrag. Es ist traurig genug, dass SPD und Grüne etwas einfordern müssen, was der geltenden Rechtslage entspricht.

Leider ist es bei der CDU auch mit gesellschaftsrechtlichen Kenntnissen nicht weit her: Nicht der Aufsichtsrat entscheidet über die Bestellung von Geschäftsführern, sondern die Gesellschafterversammlung, in der die Stadt Köln mit einem einzigen Vertreter sitzt, der aber fast 80 Prozent der Stimmrechte innehält. Dieser bedarf aber für weitreichende Personalentscheidungen einer demokratischen Legitimation durch Gremien der Stadt Köln. Die CDU ist herzlich eingeladen an einer sachgerechten Entscheidung mitzuwirken.

Rechte anderer Gesellschafter werden durch ein auf Seiten der Stadt ordnungsgemäßes Verfahren übrigens nicht tangiert.
„Fakt bleibt: Bei der Messe geht es nicht um eine Machtfrage, sondern um eine Qualitätsfrage!“, erklären SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Börschel und GRÜNE-Fraktionsvorsitzende <link internal-link>Barbara Moritz gemeinsam.