Klassische Umverteilungspolitik von unten nach oben. Die CDU/FDP-Bundesregierung kürzt die Mittel für „Eingliederung in Arbeit“ von 6,6 Mrd. Euro (2010) auf 5,3 Mrd. Euro (2011) Außerdem bindet sie noch 12% dieser Mittel für „Sonderprogramme“. Kürzungsquote 24,8%!

Das sei „unschädlich“, weil angeblich die Mittel effizienter eingesetzt würden und die Arbeitslosigkeit massiv zurückgehe. Die Realität sieht anders aus: Schon bisher hat sich bei vielen „Eingliederungsinstrumenten“ herausgestellt, dass sie nicht passgenau auf die meisten ALGII–Beziehende konzipiert waren. Würden die Maßnahmen besser eingesetzt, erhöht sich auch die Nachfrage. Passgenauigkeit ist meist teurer als das, was in den Planungsstäben des Arbeitsministeriums ausgedacht wurde.

Von einer Entspannung auf dem Arbeitsmarkt  kann für die Langzeitarbeitslosen keine Rede sein. Laut Prognose des Instituts für Arbeits- und Berufsmarktforschung (IAB) wird die allgemeine Arbeitslosigkeit zwar um 470 000 Personen sinken, weil die Kurzzeitarbeitslosigkeit von 2010 auf 2011 um 15,8% abnehmen wird. Jedoch  wird die Langzeitarbeitslosigkeit im gleichen Zeitraum nur um 5,2% fallen. In Köln steht einer ca. 5%-Abnahme der der SGB II-Arbeitslosen eine 30%-Kürzung der Integrationsmittel gegenüber, nämlich von 100 Mio. auf 65 Mio. Euro. Die Folge war die Ankündigung eines generellen Ausschreibungs- und Vergabestopp für das Integrationsprogramm 2011 durch die ARGE. Ob dies alternativlos war, ist umstritten. Bausteine wie das Job-Börsen-Programm,   „Fit für den Job“ oder „Wege in Arbeit“ sind für Köln unverzichtbar. Derzeit wird um die Ausgestaltung des Integrationskonzeptes 2011 gerungen.   

Ossi Helling