Rat 1.3.2011

<link record:tt_news:1513>Sanierung der Bühnen
Der Rat beschloss bei Enthaltung von SPD und Linke die Sanierung der Bühnen auf Basis der Variante 6.0. Die Kosten werden auf 253 Mio. Euro limitiert. Der GRÜNE Änderungsantrag wurde insgesamt beschlossen. Dabei stimmten SPD und Linke gegen Ziffer a.
Anlage: <link record:tt_news:1513>Antrag

<link record:tt_news:1512>Interim der Bühnen bis 2015
Der Rat beschloss den Änderungsantrag der GRÜNEN zum Interim. In der Gesamtabstimmung stimmte die Linke dagegen und die SPD enthielt sich. Umstritten war die Anmietung des „Musicaldome“, für den GRÜNE, CDU, FDP und die Ratsmitglieder Hoffmann und Zimmermann votierten.
Anlage:<link record:tt_news:1512> Antrag

<link record:tt_news:1514>Kunst- und Museumbibliothek
Der Rat hat am 1.3.2011 mit großer Mehrheit auf rot-grüne Initiative sein unbedingtes Interesse bekräftigt, die Kunst- und Museumsbibliothek in öffentlicher Trägerschaft zu sichern und die Verwaltung in ihren weiteren Verhandlungen zu stärken. Der rot-grüne Änderungsantrag wurde auch mit den Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der LINKE beschlossen. Er richtete sich gegen Verwirrung stiftende Behauptungen der LINKEN, wonach die KMB "zerteilt" würde.
Anlage: <link record:tt_news:1514>rot-grüner Änderungsantrag
<link record:tt_news:1509>
Chinajahr 2012
Die Stadt Köln würdigt in 2012 das 25jährige Bestehen der Städtepartnerschaft Peking - Köln mit einer Reihe von Veranstaltungen im Rahmen eines Chinajahrs und führt zusammen mit der Landesregierung im September 2012 das NRW-Chinafest durch. Der auf GRÜNE Initiative gemeinsam mit SPD, CDU und FDP gestellte Änderungsantrag wurde mit breiter Mehrheit beschlossen. Er stärkt vor allem den öffentlichen Dialog zu Bürger- und Menschenrechtsfragen. Die politischen Erfahrungen der letzten Jahrzehnte mit autoritären Regimen belegen, dass kritischer Dialog mit den Führungseliten und zugleich Kontaktpflege zu an demokratischer Veränderung interessierten Kräften sinnvoll und notwendig ist. In dieser Hinsicht gibt es auch Erwartungen der Menschen in China an uns, die sich für demokratische Rechte einsetzen.
Anlage: <link record:tt_news:1509>Antrag

<link record:tt_news:1524>Unterbringung von Flüchtlingen
Dieser gemeinsame Änderungsantrag zum CDU-Antrag, wurde mit breiter Mehrheit – gegen die Stimmen der pk-Extremisten – vom Rat beschlossen. Aufgrund des Defizits an Wohnraum für 450 Flüchtlinge soll die Verwaltung ein Unterbringungs- und Betreuungskonzept bis zur Sommerpause 2011 vorlegen.
Anlage: <link record:tt_news:1524>Antrag

<link record:tt_news:1511>Wohnraumförderung
Der rot-grüne Änderungsantrag zum CDU/FDP-Ratsantrag wurde vom Rat bei Enthaltung von CDU, FDP und Ratsmitglied Hoffmann sowie gegen die pk-Extremisten beschlossen. Der Beschluss unterstreicht das Kölner Konzept „Preiswerter Wohnungsbau“ und fordert von der Bundesregierung, sich stärker in der Wohnungsbaupolitik zu engagieren und seine Beteiligung von 10 % an der Wohnraumförderung NRW nicht wie geplant ab 2013 einzustellen. Von der Landesregierung wird gefordert, vor allem den barrierefreien Geschosswohnungsbau zum Schwerpunkt ihrer Politik macht, ohne die Zuschüsse zur energetischen Sanierung zu reduzieren.
Anlage: <link record:tt_news:1511>Antrag

Rundfunkgebührenbefreiung bei geringem Einkommen
Gegen CDU und FDP beschloss der Rat folgenden rot-grünen Änderungsantrag, womit die Landesregierung aufgefordert wird, darauf hinzuwirken, dass die KölnPass-Berechtigten von der Zahlung der Rundfunkgebühren befreit werden.