Verminderung des Fluglärms
Grüne und SPD haben im Rat beantragt, am Flughafen Köln/Bonn die Start- und Landeentgelte insbesondere zwischen 22 und 6 Uhr durch wirksame Lärmzuschläge so zu verändern, dass die Fluggesellschaften aus wirtschaftlichen Gründen ihre Krachmacher durch lärmärmere Maschinen auswechseln. Die Anweisung an die Kölner Flughafenvertreter wurde von GRÜNE, SPD und Linke getragen.
Zusätzlich fordert der Rat den Bundesverteidigungsminister auf, kein Luftdrehkreuz der kanadischen Streitkräfte am Flughafen zu genehmigen.
<link http: www.gruenekoeln.de ratsfraktion dringlichkeitsantrag-im-rat-flughafen-koelnbonn.html _blank>(SPD/GRÜNER Antrag)

Nachtflugeinschränkung
Vor dem Hintergrund der großen Protestaktionen gegen Fluglärm war auch das Nachtflugverbot für Passagierflugzeuge Thema im Rat. Auf rot-grüne Initiative fordert der Rat nun den NRW-Verkehrsminister auf, das Nachtflugverbot für Passagierflüge zwischen 0 und 5 Uhr einzuleiten. Basis für diese Resolution ist das Schreiben SPD und GRÜNE an den NRW-Verkehrsminister vom 24.10.11, dass inhaltlich nun auch Ratsbeschluss ist.
<link file:14943>(Download des Schreibens)

Fernbusbahnhof
Auf rot-grüne Initiative beauftragte der Rat die Verwaltung und den Flughafen, einen konkreten Vorschlag zur Verlagerung des Fernlinienbusbahnhof vom Breslauer Platz zum Flughafen Köln/Bonn vorzulegen. Diese Verlagerung wäre auch ein relevanter Beitrag zur Luftreinhaltung in der Innenstadt.

Vorzeitige Inbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn
Die Grünen sind für eine vorzeitige Inbetriebnahme des südlichen Abschnittes der Nord-Südstadtbahn, da der Gesamtbetrieb nicht vor 2020 aufgenommen werden kann. Nun hat der Rat auf gemeinsamen Antrag von GRÜNE, SPD und CDU die Verwaltung beauftragt, eine dazu Beschlussvorlage für den Rat vorzulegen. Es gibt gute Gründe für diesen Teilbetrieb:

1. Die Kapazität der Linie 16 ist in den Spitzenstunden morgens und abends ausgelastet, eine Ausweitung des ÖPNV s ist deshalb dringend geboten und vorerst bringt auch die Verbindung von Severinstraße bis Sürth eine Entlastung.
2. die fertig gestellten Haltestellen und Schienenstrecken jetzt auf Jahre stillzulegen macht keinen Sinn, da auch die ungenutzten U-Bahnlinien Geld kosten und jetzt zu tätigende Investitionskosten in die notwendige Signaltechnik und Weichen auch nach der Fertigstellung genutzt werden können.

Bekämpfung von Wohnraumzweckentfremdung
Die alte Rüttgers-Landesregierung (CDU/FDP) hat 2006 das wohnungspolitische Instrument der Zweckentfremdungsregelung abgeschafft. Nun hat die rot-grüne Minderheitsregierung sie wieder eingeführt. Kommunen mit erhöhtem Wohnbedarf können diese Möglichkeit wieder nutzen. Der Rat beschloss nun gegen CDU und FDP mit der Aufstellung einer Satzung zu beauftragen. Köln als wachsende Stadt leidet unter großen Mangel an preiswertem Wohnraum. Das Instrument dient dazu,  Druck aus dem Wohnungsmarkt herauszunehmen.

VRS Sozialticket liegt auf Eis - CDU blockiert Kölner Regelung
Durch die Auflösung des Landtages im Zuge der Verabschiedung des Landeshaushaltes musste die Einführung des verbundweiten VRS-Sozialtickets musste erst einmal gestoppt werden. Die Verantwortung dafür tragen CDU, FDP und Linke. Die Verwaltung reagierte schnell und präsentierte dem Rat eine Regelung für Köln: Die Wiedereinführung von rabattierten 4-er Streifenkarten und der Monatskarten als Vergünstigung für InhaberInnen des KölnPasses.  Die einkommensschwachen Kölnerinnen und Kölner würden somit eine Vergünstigung ähnlich des VRS-Sozialtickets erhalten.  Die Preise sollten weiterhin mit 5,60 € für die 4-er Karte und 31,80 € für die Monatskarte mehr als 50% unter Normalpreis liegen.
In der Ratssitzung stoppte die CDU den notwendigen Beschluss durch Fristeneinrede. Die CDU hat sich mit diesem Vormarsch ins sozialpolitische Abseits manövriert. Eine klare Ansage zur parteipolitischen Ausrichtung - sicher kein Zufall in Anbetracht des Landtagswahlkampfes. Nun wollen SPD, GRÜNE und Oberbürgermeister kurzfristig per Dringlichkeitsentscheidung die Ersatzregelung in Kraft setzen.

Strompreiserhöhung: Röttgen täuscht die Bürger/innen
Der Bundesumweltminister und CDU Spitzenkandidat Norbert Röttgen prangerte die Strompreiserhöhung des Rheinenergie öffentlich an. SPD und GRÜNE kritisieren, dass die Rheinenergie zu Unrecht an den Pranger gestellt wurde. Röttgen hatte u.a. in einer TV-Takshow der RheinEnergie vorgeworfen, sie habe ihre Kunden getäuscht, da sie angeblich nur den Atomunfall in Fukushima und der Energiewende als Grund angeführt habe.
Die Strompreiserhöhung speist sich jedoch drei Komponenten: 

1. Erhöhung der Netznutzungsentgelte,
2. dem Anstieg der Strombeschaffungskosten, eine Folge des Atomunglücks und der damit verbundenen Stilllegungsbeschlüsse für deutsche Atommeiler
3. die, durch die CDU/FDP eingeführte zusätzliche Umlage auf Basis der Netzentgeltverordnung zu Entlastung der energieintensiven Industrie mit Übertragung der Kosten auf die Allgemeinheit.

Der Rat verabschiedete gegen die CDU eine Resolution, die das Verhalten von Bundesumweltminister Röttgen scharf verurteilt.
<link http: www.gruenekoeln.de ratsfraktion resolution-des-rates-der-stadt-koeln-zu-den-oeffentlichen-vorwuerfen-von-bundesumweltminister-roettgen-gegen-die-rheinenergie-ag.html _blank>(Resolution im Wortlaut)