CDU und FDP haben 2006 durch ein Ladenöffnungsgesetz (LÖG) eine weitgehende Deregulierung der Ladenöffnungen durchgesetzt. Das Gesetz sieht eine Evaluierung seiner Wirkungen vor. Folglich hat die Mitte 2010 gebildete rot-grüne Minderheitsregierung diese Überprüfung durchgeführt. Sie förderte folgende Ergebnisse zutage: Die längeren Öffnungszeiten hatten keine signifikante Erhöhung des Konsums und Umsatzes zur Folge. Die Vollzeitbeschäftigung im Einzelhandel geht zurück, Teilzeitbeschäftigung weitet sich aus. Der Anteil der geringfügigen Beschäftigung steigt stetig.
Die angeschlossene Konsumenten-Befragung ergab, dass die Ladenöffnungszeiten nach 18 Uhr generell wenig genutzt werden, am ehesten noch  zum Lebensmitteleinkauf zwischen 18 und 20 Uhr. 50 % der Befragten gaben an, dass sie die Möglichkeiten der neuen Öffnungszeiten teilweise nutzen. Ein gutes Drittel der Befragten nutzt die Möglichkeiten des Sonntagseinkaufs nicht. Die Sonntagsöffnungen werden von
42 % der Befragten kritisch gesehen. Sie fordern eine Reduzierung der Öffnungszeiten bzw. keine Öffnung an Sonntagen.
SPD und GRÜNE hatten sich im Koa-litionsvertrag verständigt, dass der Sonntagsschutz wieder verbessert werden soll. Eine konkrete Festlegung zu Ladenöffnungszeiten an den übrigen Tagen, d.h. in welchem Umfang die Ladenöffnungszeit von derzeit 6×24 Stunden von Montag bis Samstag auf ein sozialverträgliches, familienfreundliches, aber auch verbraucherfreundliches Maß zurückgeführt werden soll, wurde aber nicht vereinbart.
Nun stehen am 13. Mai Neuwahlen bevor. Die rot-grüne Minderheitsregierung hat zwar über die Evaluierung im Januar 2012 eine Anhörung durchgeführt, aber einen  Gesetzentwurf hat sie nicht mehr vorlegen können. Dies ist Aufgabe der neu gewählten Landesregierung. Somit befindet sich die öffentliche Debatte über Ladenöffnungszeiten noch am Anfang und ist hochaktuell.

Jörg Frank