Mit Information und Aufklärung gegen Rechtsextremismus in Köln

Gemeinsame Pressemeldung von SPD und Grünen: Beim NS- Dokumentationszentrum soll eine Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus eingerichtet werden

Die jüngsten Kölner Ereignisse um den Bau einer Moschee in Ehrenfeld, der aktuelle Bericht des Verfassungsschutzes und auch die für 2006 erschreckend hohen Zahlen rechtsextremer Straftaten zeigen aktuell, Rechtsextremismus bleibt weiterhin eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die kommunales Handeln erfordert.
 
Daher haben SPD und Grüne dafür gesorgt, dass die Mittel für das NS- Dokumentationszentrum im Haushalt 2007 deutlich erhöht wurden. Mit 400.000 Euro zusätzlich wird nun die Dokumentations- und Archivarbeit verbessert.
Außerdem bedarf es besonderer Anstrengungen in der aktuellen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Daher haben SPD und Grüne auch Mittel für den Aufbau einer "Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus" in den Haushalt eingestellt.
 
Nun geben SPD, GRÜNE und Linke.Köln in einem<link external-link-new-window einen externen link in einem neuen> Ratsantrag ein Konzept für diese "Infostelle" in Auftrag, die beim NS-Dokumentationszentrum angesiedelt werden soll. Ihre Kernaufgaben: 

• Besonders Jugendliche sollen angesprochen werden und das am besten da, wo sie sich im Alltag bewegen: in der Schule, in Betreuungsangeboten und in ihrer Freizeit.
• Informationen und Materialien werden zur Verfügung gestellt, Pädagoginnen und Pädagogen erhalten Anregungen für eine kompetente Vermittlung, 
• ein Netzwerk soll aufgebaut und laufend unterstützt werden, in dem die unterschiedlichen Akteure gegen Rechtsradikalismus und für ein demokratisches Bewusstsein zusammen arbeiten. 

Wichtige Träger eines solchen Netzwerk sind beispielsweise die Synagogengemeinde, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und die Familienberatungsstellen.
 
Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD, erklärt: "Dafür haben wir Mittel im Haushalt 2007 Mittel eingestellt. Das NS-Dokumentationszentrum steht seit Jahren weit über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus für kompetente und engagierte Aufklärungsarbeit mit beachtlichem Archiv. Die Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus soll die erfolgreiche Arbeit des NS-Dokumentationszentrums der Stadt Köln durch einen wichtigen pädagogischen Aspekt ergänzen und erweitern. Die Erforschung und das Gedenken an die Zeit des Nationalsozialismus in Köln sind stets auch auf Gegenwart und Zukunft gerichtet, denn es ist dabei das entscheidende Ziel, nie wieder rechtsextreme Demagogen zur Herrschaft kommen zu lassen. Das NS-Dokumentationszentrum wird durch unsere Initiative in die Lage versetzt, Multiplikatoren fit zu machen, sowohl kleine Initiativen als auch öffentliche Einrichtungen zu vernetzen und schließlich Jugendliche durch fundierte Informationen für eine wehrhafte Demokratie zu stärken. "
 
<link internal-link einen internen link im aktuellen>Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer der GRÜNEN, erläutert: "Die Erfahrung zeigt uns, dass aufgeklärte und gebildete Menschen den simplen Mustern von rechtsextremen und rassistischem Gedankengut nicht aufsitzen. Jugendliche, die in unserer Gesellschaft dauerhaft persönliche Rückschläge erleiden, können allerdings für rechtsextreme Demagogie empfänglich sein.
Mehr Aufklärung und auch Geschichtskenntnis für Kinder und Jugendliche dürfte der beste Garant dafür sein, nicht Lügen, Geschichtsverzerrungen und dem Populismus von auf den Leim zu gehen. Die aktuelle Kontroverse um die Ehrenfelder Moschee macht uns erneut bewusst, wie notwendig dies ist. Die Infostelle soll dazu beitragen, rechtsextremer, fremdenfeindlicher und rassistischer Ideologien bis in die Mitte unser Gesellschaft entgegenzuwirken."
 
Die Vertreter beider Fraktionen erklären, dass dies besonders in Köln gelte, wo die zu recht vom Verfassungsschutz beobachtete Ratsfraktion "Pro Köln" eine antidemokratische und von Hetze getragene Politik massiv vorantreibt, die leider auch ihre Wirkungen im demokratisch-konservativen Lager nicht völlig verfehlt.

Im Wortlaut: Der Ratsantrag von SPD/GRÜNE und Linke. <link external-link-new-window einen externen link in einem neuen>[mehr...]