Ort: Bürgerhaus Kalk, Kalk-Mülheimer Str. 58, großer Saal

Die genaue Tagesordnung

1. Präsidium, Tagesordnung, Formales
2. Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten als BDK-DelegierteR
3. Vorbereitung der Bundesdelegiertenkonferenz 23./25. November 2007 in Nürnberg (die BDK beginnt schon am Freitag, dem 23.11. Zur Vorbereitung der wirtschaftsplitischen Diskussion auf der BDK kommen zu uns auf die MV
- Daniela Schneckenburger (Landesvorsitzende der Grünen NRW)
- Carsten Steinert (Sprecher der LAG Wirtschaft der Grünen NRW)
4. Wahl der Delegierten zur Bundesdelegiertenkonferenz (BDK). (Zu wählen sind 6 Frauen- und 5 offene Plätze)
<link internal-link>4.1. Wahlverfahren - Antrag des Kreisvorstands
4.2. Wahlen
Hier unten die Bewerbungen von Judith Hasselman und Patrick Kopischke.
5. Bericht über die Kampagne zur Rettung der Sürther Aue
6. Verschiedenes
<link internal-link>Antrag zum neuen Logo

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Patrick Kopischke
patrick(Ät)kopischke.net

Bewerbung als Bundesdelegierter

Liebe Freundinnen und Freunde,

da ich am 5. November im Urlaub sein werde, kann ich mich leider nicht persönlich als Bundesdelegierter bewerben. Satzungsgemäß bewerbe ich mich deshalb schriftlich.

Ich bin seit 2003 Mitglied der Kölner Grünen und interessiere mich schwerpunktmäßig für internationale und bundespolitische Themen, insbesondere Europa- und Wirtschaftspolitik. Dementsprechend habe ich mich seit 2003 v.a. im AK Internationales und im (inzwischen leider
sanft entschlafenen) AK Bundespolitik engagiert. Seit 2004 habe ich als Ersatz- bzw. ordentlicher Delegierter an den BDKs in Kiel, Oldenburg, Köln und Göttingen teilgenommen. Die BDK in Nürnberg ist bereits in meinem Kalender vermerkt und mit meiner Familie abgestimmt – ich werde also auf jeden Fall daran teilnehmen, falls Ihr mich wählt!

Inhaltlich möchte ich nur zwei Punkte ansprechen, die auf der BDK in Nürnberg ausführlich diskutiert werden sollen: das bedingungslose Grundeinkommen und das neue Logo.

Ich stehe dem bedingungslosen Grundeinkommen aus einer Vielzahl von – sowohl praktischen
als auch inhaltlichen Gründen – ausgesprochen skeptisch gegenüber. Meines Erachtens lautet die Gretchenfrage: Wie hoch soll ein solches Grundeinkommen ausfallen?

Bezeichnend ist, dass sich in dieser Frage bisher nur solche Vertreter des bedingungslosen Grundeinkommens aus der Deckung gewagt haben, die das Grundeinkommen aus vornehmlich wirtschaftspolitischen Gründen verfechten, z.B. Thomas Straubhaar, Präsident des HWWI, oder
Götz Werner, der sich von einem bedingungslosen Grundeinkommen erhebliche Steuererleichterungen und deutlich niedrigere Lohnkosten erhofft. Von Verfechtern des bedingungslosen Grundeinkommens aus sozialpolitischen Gründen sind mir keine konkreten Vorschläge bekannt.

Wird das bedingungslose Grundeinkommen – wie in der Studie des HWWI bei 600 bzw.
800 Euro (inklusive 200 Euro für Kranken- und Pflegeversicherung!) – niedrig angesetzt, ergibt sich für sozial Benachteiligte kein nennenswerter materieller Vorteil gegenüber dem gegenwärtigen System. Auch eine selbstbestimmte und angstfreie Existenz wird angesichts dieser Zahlen wohl kaum möglich sein. Wird es dagegen höher angesetzt, so ist es meines Erachtens schlicht nicht finanzierbar.

Ich bezweifle, dass es gelingt, ein sauber durchgerechnetes Modell vorzulegen, das diesen
Widerspruch auflöst. Solange das nicht der Fall ist, lehne ich das bedingungslose Grundeinkommen ab.

Was das Logo angeht, so befürworte ich grundsätzlich ein neues Logo. Die Argumente hierfür hat die Logo-Jury, die nach der BDK in Köln eingesetzt wurde, meines Erachtens überzeugend dargelegt.

Von den drei vorgestellten Entwürfen gefällt mir der erste am besten, der – bei allen Veränderungen – am stärksten in der Kontinuität unseres derzeitigen Logos steht. Bündnis 90 und die Grünen sind gleichberechtigt vertreten, die Schrift wirkt modern und dynamisch, und die Sonnenblume bildet eine harmonische Ergänzung und Klammer. Das Argument, die Sonnenblume könne bei diesem Entwurf nicht als eigenständiges Erkennungszeichen genutzt werden, scheint mir wenig stichhaltig. Meiner Meinung nach dürfte die Sonnenblume aufgrund ihrer starken Stilisierung ohnehin kaum eigenständig genutzt werden.

Nun wisst Ihr also, was Ihr – zumindest in zwei Punkten – von mir erwarten könnt. Ich würde mich freuen, wenn Ihr mir als Bundesdelegiertem Euer Vertrauen aussprechen würdet!

Viele Grüße und eine erfolgreiche Mitgliederversammlung
Patrick Kopischke

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judith hasselmann . hasselma(Ät)gmx.de
Bewerbung als Delegierte zur Bundesdelegiertenkonferenz

Liebe Kölner Grüne,
seit mehr als zwei Jahren bin ich Sprecherin der LAG Frauen und
seit Sommer ordentliche Delegierte zum Bundesfrauenrat.
Kommunal engagiere ich mich im Vorstand des OV Lindenthal.
Als Ersatzdelegierte der BDK war ich schon im Dezember beim
Parteitag hier in Köln und bin durch meine Tätigkeit auf
Bundesebene immer auf dem Laufenden weil Frauenpolitik bei den
Grünen Querschnittsthema ist. So haben wir uns zum Beispiel mit
den Themen der nächsten BDK in Nürnberg schon länger
beschäftigen:
Wirtschaftspolitik war das Thema der Bundesfrauenkonferenz 2003 in Frankfurt.
Letztes Jahr haben wir im Bundesfrauenrat ein umfangreiches Papier zu der Diskussion Grundeinkommen/Grundsicherung beim Bundesfrauenrat verabschiedet. Sie sind sehr umfangreich in die Arbeit der Kommission des Bundesverbandes eingeflossen.
Besonders wichtig ist für mich bei sozialpolitischen Diskussionen die Berücksichtigung unterschiedlicher Lebenslagen von Männern und Frauen und die Möglichkeit zur eigenständigen Existenzsicherung beider Geschlechter.
Deshalb werde ich mich in Nürnberg für eine weitreichende Weiterentwicklung der Grundsicherung einsetzen. Ich bin der Meinung, dass die bisherigen Konzepte zum Grundeinkommen die Gefahr bergen, als Herdprämien für Frauen zu wirken, selbst wenn dies nicht in der Absicht der AutorInnen ist.

Bei unserem letzten Frauenforum in NRW im September haben wir sehr deutlich gemacht, dass gesellschaftliche Defizite nicht durch individuelle Problemlösungsstrategien ausgeglichen werden können. Deshalb muss Politik gute Rahmenbedingungen für moderne Lebensentwürfe schaffen und dafür will ich mich auch als Delegierte einsetzen.

Meine biografischen/Grünen Stationen in Schlagwörtern:
Frauenreferentin der grünen Landtagsfraktion ● Absolventin des Studiengangs 'Virtual International Gender Studies’ der Fernuni Hagen ● Sprecherin der LAG-Frauenpolitik● Mitarbeiterin von Andrea Asch, MdL ● Wahlkreismitarbeiterin von Kerstin Müller, MdB ●Vorstand OV3 Köln-Lindenthal ● Delegierte zum Bundesfrauenrat