Zur heutigen Wahl der neuen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und dem Start der rot/grünen Landesregierung erklären die drei GRÜNEN Kölner Landtagsabgeordneten Arndt Klocke, Andrea Asch und Arif Ünal:

Wir gratulieren Hannelore Kraft herzlich zur Wahl als NRW-Ministerpräsidentin. Der Koalitionsvertrag von GRÜNEN und SPD in Düsseldorf bringt viel Positives für Köln.

Als kinderreiche Stadt sind alle Bildungsthemen in Köln besonders wichtig. Mit dem Koalitionsvertrag werden in Düsseldorf die Weichen für eine bessere Bildungspolitik gestellt.

Das Land wird künftig in die Qualität der Kitas deutlich mehr investieren. Eine bessere Personalausstattung und die höhere Qualifizierung des Personals sollen die durch das Kibiz verursachten Missstände beheben. Ergänzend soll sukzessive eine Beitragsfreiheit eingeführt und das Kita-Angebot weiter ausgebaut werden. Anders als die Vorgängerregierung will Rot-GRÜN die hierfür vorgesehenen Bundesmittel korrekt an die Kommunen durchleiten, um diesen Handlungsspielraum zu geben.

In der Schulpolitik setzt Rot-GRÜN auf längeres gemeinsames Lernen.

Doch wollen wir keine Reform mit der Brechstange. Für Köln ist bedeutend, dass die Grundschulbezirke wieder eingeführt werden: Dies trägt dem Anliegen der meisten Eltern Rechnung, eine wohnortnahe Grundschule für ihr Kind zu finden. Gerade in den Neubauvierteln des Kölner Nordens ist die mangelhafte Nahversorgung mit Grundschulplätzen ein Riesenthema. Ebenso will Rot-Grün die strukturelle Unterfinanzierung der Ganztagsschulen beheben. Gerade in Köln besteht hier trotz vergleichsweise hohem Angebot immer noch eine weitaus höhere Nachfrage.

Zudem muss neben der Quantität auch hier in die Qualität investiert werden. In der kontrovers diskutierten Frage der Gemeinschaftsschulen wird den Kommunen ein hohes Maß an Gestaltungsmöglichkeit zurückgegeben. Dies ist gerade für Köln eine große Chance, da innovative Konzepte von Eltern und Stadt gewollt bisher an der Landesebene gescheitert sind.

Im Bereich der Hochschulbildung ist für die Universitätsstadt Köln die Abschaffung der Studiengebühren bei vollständiger Gegenfinanzierung anzuführen. Die nach den Bologna-Reformen aufgetretenen Probleme sollen gemeinsam mit den Hochschulen angegangen werden.

Besonders wichtig ist für Köln,  dass Rot-GRÜN die Kommunen deutlich entlasten wird. Wir werden den schwarz-gelben Raubzug an den Kassen der Städte und Gemeinden beenden. Die neue Regierung will sich in Land und Bund zum Anwalt der Kommunen machen. Gerade Großstädte wie Köln können so hoffen, aus der prekären Finanzlage herauszukommen und ihre Aufgaben in Zukunft wieder zufriedenstellend wahrnehmen zu können. Eine Säule darin ist auch die Handlungsfähigkeit der städtischen Unternehmen, die wieder hergestellt werden soll. Zudem sollen durch erleichterte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide die Möglichkeiten demokratischer Teilhabe erweitert werden.

Im Bereich Wohnen soll der Kommunale Spielraum zum Schaffen preiswerten Wohnraums ebenfalls erhöht werden. Im Bereich Verkehr soll der Bahnknotenpunkt Köln ausgebaut und ein Nachtflugverbot durchgesetzt werden.

In einer Stadt, in der über 33 % der EinwohnerInnen einen Migrationshintergrund haben, ist die Migrations- und Flüchtlingspolitik besonders wichtig. Geplant sind hier eine erleichterte Einbürgerung mit Hinnahme von Mehrstaatlichkeit, die Abschaffung des Optionsmodells für Jugendliche und das kommunale Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass. In der Flüchtlingspolitik werden wir uns zudem für eine Bleiberechtregelung ohne Stichtag einsetzen.