Die erste Eingabe forderte erhöhte Anstrengungen der RheinEnergie (RE) für den Klimaschutz, etwa Ausstieg aus der Energieerzeugung mit fossilen Brennstoffen, bis 2025 hundert Prozent Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen und ein soziales Tarifsystem.
In der Diskussion machte vor allem Gerd Brust deutlich, dass der Antrag in wichtigen Punkten undurchführbare Vorschläge enthielt, wie zum Beispiel das Betreiben des Kohlekraftwerkes in Merkenich mit Gas. Auch die Forderung, die RheinEnergie solle bei ihren Kunden die Planung von Wärmedämmmaßnahmen vornehmen ist rechtlich nicht möglich. RheinEnergie unterstützt die energetische Sanierung von Gebäuden durch Beratung oder auch Zuschüsse, z.B. für BHKWs; sie muß aber die Ausführung dem privaten Handwerk überlassen.  Ebenfalls die Beschränkung der Forderungen der Antragsteller, nur an die RheinEnergie, sich für die Klimaschutzziele einzusetzen sei nicht zielführend, da die Verantwortung in Händen der Stadt verbleiben solle, die umfassender vorgehen könne. Hinzu kommt, dass das Gesamtkonzept zum Klimaschutz von der Verwaltung noch nicht vollständig erarbeitet ist. So sah der Ausschuss wegen des Ratsbeschlusses vom 7.4.2011 zum Klimaschutz und des in Arbeit befindlichen Klimaschutzkonzepts keinen Bedarf einer geänderten Beschlussfassung. Ergänzend begrüßte der Ausschuss das Angebot der RheinEnergie, mit den Petenten einen intensiven Dialog zu führen.

Der zweite Antrag wies auf ein erhebliches Gerechtigkeitsdefizit bei der Berechnung der KITA-Gebühren hin, das durch die grobe Stufung in zwölftausend-Euro-Abständen verursacht wird. Im Extremfall könne eine Erhöhung des Einkommens um einen Euro dazu führen, dass man fast 900 Euro höhere Beiträge im Jahr zahlen müsse. Der Petent forderte eine lineare prozentuale Gebührenberechnung, wie zum Beispiel in Solingen ab einer bestimmten Einkommenshöhe.
In ihrer Antwort erkennt die Verwaltung das Gerechtigkeitsdefizit an, will aber wegen des erhöhten Verwaltungsaufwands bei der jetzigen Berechnungsgrundlage bleiben. Mit großer Mehrheit plädierte der Ausschuss für eine Überprüfung der jetzigen Regelung im Jugendhilfeausschuss im Blick auf eine praktikable, gerechtere Lösung. Da strittig blieb, wie hoch der Mehraufwand der Verwaltung sei, soll die Verwaltung für verschiedene Varianten die Höhe der Verwaltungskosten darlegen.

Eine große Zahl von Antragstellern forderte in einem weiteren Antrag eine Temporeduzierung auf einem Teilstück der Riehler Straße von 70 Km/h auf 50 Km/h. Diese Forderung wurde schon vor Jahren im Aussschuss gestellt, die Umsetzung scheiterte jedoch zu der Zeit an Problemen mit den veralteten Lichtsignalanlagen. Da diese Probleme nun behoben sind, wird die Verwaltung bis zum Jahresende die Temporeduzierung umsetzen. Im nächsten Jahr wird sie weiter untersuchen, ob und wie eine
durchgängige Radverkehrsanlage umgesetzt werden kann.

Horst Thelen