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Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Die wichtigste Mitteilung betraf den Bau einer temporären Kindertagesstätte auf dem Gelände des „Räuberwäldchens“ in Köln Sülz. Wir hatten in der letzten Sitzung die Verwaltung aufgefordert, intensiv nach Alternativen im Stadtteil Sülz zu suchen. Die Verwaltung hat 13 Gelände geprüft mit dem Ergebnis, dass die meisten aus formalrechtlichen Gründen nicht bebaut werden dürften, z. B. wegen bestehender B-Pläne oder der Kennzeichnung im Flächennutzungsplan als Grünbereich. Einhellig war der Ausschuss der Ansicht, dass es besser sei, die temporäre Kita in einem Grünbereich zu bauen, dessen Nutzung und Qualität geringer sei als die des „Räuberwäldchens“, wenn schon keine andere Möglichkeit bestehe, und beauftragte die Verwaltung zu einer entsprechenden Prüfung.
Allerdings müsse der Stadtentwicklungsausschuss dazu dann den Flächennutzungsplan ändern.
Die erste Anregung bezog sich auf das Gebäude einer ehemaligen Schreinerei des Grünflächenamtes an der Brühler Straße/ Ecke Militärring, worin eine Initiative eine jugendkulturelle Einrichtung etablieren möchte. Trotz der ablehnenden Haltung der Verwaltung, die das seit fünf Jahren leer stehende Gebäude abreißen möchte, votierte der Ausschuss einstimmig dafür, dass die Initiative in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt ein realisierbares Konzept entwickeln soll. Wenn das zu einem positiven Ergebnis führe, würde der Ausschuss das Anliegen im Hinblick auf das Gebäude auf einem Ortstermin weiter beraten.
Die Eingabe, eine Weihnachtsbeleuchtung auf der Hohen Straße durch die Stadt realisieren zu lassen, wurde zurückgewiesen und an die entsprechenden Initiativen der Händler verwiesen.
Ein weiterer wichtiger Beratungspunkt war die Beschwerde gegen das Verhalten des Ordnungsamtes bei unberechtigtem Parken auf Behindertenparkplätzen. Die Verwaltung konnte glaubwürdig schildern, dass der Ordnungsdienst bei Verstößen generell primär dafür sorgt, dass die Parkplätze geräumt werden. Der Ausschuss erweiterte jedoch den Vorschlag der Verwaltung im Hinblick darauf, auf kostenneutrale Weise auf das Problem des unberechtigten Parkens auf Behindertenparkplätzen hinzuweisen.
In einer weiteren Eingabe wurde angeregt, dass an den U-Bahnhöfen, bei denen nur eine Rolltreppe zur Verfügung steht, die Möglichkeit des Zweiwegeverkehrs zugunsten des bloßen Aufwärtsfahrens abgeschafft werden solle. Der Ausschuss folgte diesem Begehren einstimmig nicht.
Horst Thelen
Vorsitzender im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
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