Die erste Eingabe betraf den Wunsch eines Bürger, die Aufwandsentschädigung für Wahlhelfer zu erhöhen und KVB Freifahrten zu gewähren. In der Diskussion wurde von den meisten der ehrenamtliche Charakter dieser Tätigkeit betont und dass es sich somit gerade nicht um eine Bezahlung im herkömmlichen Sinne handele, sondern um eine Entschädigung für entstandene Kosten. Außerdem handle es sich bei den 40 bzw. 60 € für die Wahlvorstände um eine Zahlung im oberen Bereich. CDU und FDP & Lino erwärmten sich aber zumindest für Freifahrten. Trotzdem wurde jedoch eine Erhöhung mit knapper Mehrheit von SPD und Grünen, gegen CDU und FDP bei Enthaltung von Lino abgelehnt. Zum Erstaunen erfuhr der Ausschuss, dass die MitarbeiterInnen der Verwaltung für diese Tätigkeit am nächsten Tag dienstfrei bekämen!

In der zweiten Eingabe ging es um eine Änderung der Hundesteuersatzung und konkret um die Befreiung von Hundesteuer für einen Diabetikerwarnhund. Hindernis in der Kölner Satzung ist, dass nur bei einer 100-prozentigen Behinderung die Steuer erlassen werden kann. Die enge Satzung der Stadt Köln von 2004 sei insbesondere deshalb erlassen worden, um die Verwaltung von intensiven Prüfungen der Einzelfälle zu entlasten. Denn es gäbe eine Reihe von Krankheiten bzw. Behinderungen, bei denen möglicherweise Hunde als Helfer eingesetzt werden könnten, für die es in manchen städtischen Satzungen auch eine Befreiungsmöglichkeiten gibt. Obwohl von wissenschaftlicher Seite keine Belege dafür vor lagen, dass Diabetikerwarnhunde tatsächlich vor lebensbedrohlicher Unterzuckerung warnen könnten, votierte der Ausschuss einstimmig dafür, die Hundesteuersatzung im Hinblick darauf zu überprüfen, Steuerbefreiungen dann zu gewähren, wenn Hilfe bei erheblichen Erkrankungen oder Behinderungen zu erwarten sei.

In der dritten Eingabe ging es zum wiederholten Male um die Laufrichtung von Rolltreppen. Der Petent hatte mit großem Fleiß mehrere Stationen untersucht und Vorschläge für die Veränderung der Laufrichtung unterbreitet, unter anderem aber wünschte er auch generell keine zwei Richtungsfahrreppen, weil es dabei zu Wartezeiten kommen könne. Die KVB konnte allerdings deutlich machen sowohl von Seiten der Technik wie der Nutzung, dass eine jeweilige Einzelprüfung mit anschließender Festlegung das geeignete Instrument für die Einrichtung der Rolltreppen sei. Der Antrag wurde somit einstimmig abgelehnt.

Die nächste Eingabe beschäftigte sich mit der Lärmbelastung, die auf der HGK-Bahnlinie insbesondere in Lindenthal nachts verursacht werde. Den Wünschen nach Lärmminderung insbesondere zwischen der Friedrich-Schmidt-Straße und der Aachener Straße, denen schon die Bezirksvertretung Lindenthal zugestimmt hatte, schloss sich der Ausschuss einstimmig an. Allerdings sprach er sich gegen eine Reduzierung der Fahrten auf der Bahnlinie aus verkehrspolitischen Gründen aus.
Selbstverständlich wurde eine Eingabe, in der gewünscht wurde, dass in Stadtteilen mit hohem Migrationsanteil die Polizei und Ordnungsbehörden durch Bürger/innen zu verstärken seien, einstimmig abgelehnt.

Im letzten Antrag ging es um eine Resolution gegen TTIP, CETA und TiSA.
Nach Aufruf des TO-Punktes stellte Stephan Pohl (CDU) den GO-Antrag, den Tagesordnungspunkt nicht zu behandeln und direkt an den Rat  zu verweisen. Pohl wörtlich: "Warum sollen wir uns damit beschäftigen, wenn unsere Geschäftsführer das schon geregelt haben". Auch mein Versuch, die Fraktionen im Sinne der Geschäftsgrundlage des Ausschusses, nämlich Bürger und Bürgerinnen zu Wort kommen zu lassen, führten zu keiner entsprechenden Lösung. SPD und FDP stimmten dem GO-Antrag der CDU zu, so dass die PetentInnen nicht mehr ihren Antrag vorstellen konnten. Auf Antrag von Herrn Zimmermann (Deine Freunde), den AntragstellerInnen Rederecht im Rat einzuräumen, stimmten dann SPD, GRÜNE, Linke und CDU für folgenden Beschluss: "Der Ausschuss verweist die Verwaltungsvorlage und die Bürgereingabe zur weiteren Befassung und Entscheidung im Sinne der Bürgereingabe in den Rat der Stadt Köln und empfiehlt, dort der Bürgerinitiative Rederecht zu gewähren."

<link internal-link internen link im aktuellen>Horst Thelen