In der ersten Eingabe wünschte die Antragstellerin die Anbringung einer Gedenktafel für einen vergessenen Erfinder, nämlich für Christian Hülsmeyer, Erfinder des Radarprinzips. Er hatte 1904 in der Höhe der Hohenzollernbrücke gezeigt, wie man durch die Reflexion von elektromagnetischen Wellen mobile Objekte orten könne. Aufgrund der Kostenermittlung der Verwaltung, die auf die horrende Summe von 24.000 EUR kam, sah der Ausschuss keine Möglichkeit, eine solche Gedenktafel aus städtischen Mitteln zu finanzieren. Der Ausschuss votierte aber einstimmig dafür, dass die Verwaltung den Petenten bei der Suche nach einer preiswürdigeren Lösung und einem geeigneten Standort unterstützen soll.

In einem weiteren Antrag wurde der äußerst schlechte Zustand des Denkmals Ma’alot und die lange Dauer bei der Suche nach einer Lösung beklagt. Leider war kein Vertreter der zuständigen Dezernate anwesend, so dass genauere Informationen über den Stand der Verhandlungen mit Blick auf eine Sanierung fehlten. Der Ausschuss forderte in Abänderung der Beschlussvorlage der Verwaltung, dass ihm zur nächsten Sitzung präzise Informationen über den Stand der Planungen und den Zeitplan der Sanierung vorgelegt werden müssen. Auch rügte der Ausschuss scharf das Verhalten der zuständigen Dezernate, keinen Vertreter/in in die Sitzung zu schicken, obwohl diese selbstverständlich eingeladen waren.

Zwei weitere Beschwerden richteten sich gegen Ungerechtigkeiten bzw. Ungereimtheiten bei den Gebühren für Tagesmütter bzw. der Gebührenfreiheit für das letzte Kitajahr. Beide Petitionen überwies der Ausschuss in die zuständigen Gremien mit dem Auftrag, die bei dem Versuch, die Akzeptanz der Tagespflege durch den Ratsbeschluss vom 14.12. 2010 (Top 10.26) zu erhöhen, entstandene mögliche Mehrbelastung der Eltern im Sinne gerechter und transparenter Gebühren zu überarbeiten. Ebenfalls soll eine Regelung des beitragsfreien Kitajahres erfolgen, die den vollen Zeitraum auch bei vorzeitig eingeschulten Kindern berücksichtigt.

Ein weiterer Antrag beschäftigte sich mit den Problemen, die im Zusammenhang mit der Eröffnung des Lentparks entstanden sind – bei der Barrierefreiheit und der Anbindung an den ÖPNV. Die zuständigen Stellen der Verwaltung und der Köln-Bäder konnten Beschwerden, die sich auf die Barrierefreiheit bezogen, weitgehend entkräften. Aber wie schon 2009 forderte der Ausschuss die Verwaltung einstimmig auf, zum nächsten Verkehrsausschuss einen Vorschlag für eine Busanbindung vorzulegen
 
In einer Sammeleingabe hatte ein bekannter Rechtsradikaler aus Menden folgende Anträge gestellt: Abwahl des Oberbürgermeisters, Burkaverbot, Verbot von Minaretten und Versagung von finanzieller Unterstützung für islamische Vereine.
Die Punkte 2, 3 und 4 wurden vom Ausschuss als verfassungswidrig, nämlich als Verstoß gegen Art. 2 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit) und Art. 3 GG (Gleichheitsgrundsatz/Religionsfreiheit) einstimmig zurückgewiesen. Da zur Abwahl des Oberbürgermeisters keine Begründung vorlag, der Petent auch nicht anwesend war, wurde einstimmig Nichbefassung mit der Eingabe beschlossen.
Ein stimmberechtigter Vertreter von PK war nicht anwesend.

Horst Thelen
Vorsitzender im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden