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Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
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Diskussionsintensivster Gegenstand der Sitzung war ein unappetitlicher, aber nichts desto weniger ordnungs- und sauberkeitspolitischer Dauerbrenner: Hundekot!
Die Antragstellerin wünschte das Aufstellen von Automaten für Hundkotpapiertüten und Hinweisschildern mit Informationen über die Höhe von Bußgeldern bei Verschmutzung durch Hunde.
Günstig für den Verlauf der Diskussion war, dass kurz vorher ein Pilotversuch der Abfallwirtschaftbetriebe (AWB) mit entsprechenden Automaten an fünf Stellen in der Stadt mit einem unerwartet positiven Ergebnis beendet worden war. In einem Jahr waren fast 90.000 Papiertüten verbraucht worden, wovon ca. 90 Prozent ihrem vorgesehenen Zweck entsprechend verwendet wurden. Die AWB sagte zu, eine flächendeckende Aufstellung solcher Automaten zunächst auf eigene Kosten umsetzen zu wollen. Bei der Standortsuche sollten die Bezirksvertretungen beteiligt werden. Auch sollte die Verwaltung prüfen, ob und wenn ja, welche Modelle es in anderen Städten gebe, mit denen erfolgreich gegen die Verschmutzung durch Hunde vorgegangen worden sei. Das Mittel der Kontrolle und die Verhängung von Bußgeldern wurden als problematisch angesehen, da die Beobachtung und der Nachweis der „Täterschaft“ durch die uniformierten Ordnungskräfte sich als außerordentlich schwierig erwiesen habe. Für die Aufstellung von entsprechenden Schildern sprach sich niemand aus, höchstens von Hinweistafeln an den Automaten selbst.
Ein weiterer Beratungspunkt war der Wunsch, dass im städtischen Haushalt der Betrag konkret ausgewiesen werden sollte, der für den Neubau bzw. die Instandsetzung von Radverkehrsanlagen veranschlagt wird. Die Verwaltung machte in ihrem Beschlussvorschlag deutlich, dass sie sich dazu nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) nicht in der Lage sehe, unter anderem deshalb, weil die Summen teilweise in den globalen Ansätzen zum Straßenbau bzw. zur Straßenunterhaltung enthalten seien. Dieser Vorschlag wurde wegen der fehlenden Transparenz einhellig kritisiert. Der Ausschuss forderte deshalb die Verwaltung auf - angelehnt an einen Beschluss im Verkehrsausschuss - eine detaillierte bezirksbezogene Darstellung der Mittel für den Ausbau und die Instandhaltung von Radwegen vorzulegen.
Horst Thelen
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