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Archiv Pressemitteilungen

Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.

2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).

Neues aus dem Beschwerdeausschuss – Sitzung vom 5. Mai 2015

Im ersten Antrag wünschte eine schon viele Jahre tätige Bürgerinitiative aus Mülheim-Süd bzw. der Stegerwald-Siedlung, dass ihr „Stadtteil“ aus historischen Gründen in Deutz-Nord oder Deutz-Stegerwald umbenannt werden solle. Der Ausschuss lehnte diese Forderung ab, weil sie allen späteren Beschlüssen nach der Eingemeindung von Deutz im Jahre 1887 widersprächen. Darüber hinaus würde eine Umbenennung zu Irritationen führen, da ein Deutz benannter Stadtteil dann im Stadtbezirk Mülheim läge. Im übrigen würde es auch nicht der gewachsenen Identifikation mit Mülheim und der Integration in den Stadtbezirk Mülheim dienen. Als Entgegenkommen beschloss der Ausschuss, dass eine Tafel aufgestellt werden solle, auf der verzeichnet werden sollte, dass der genannte Stadtteil vor der Neueinteilung der Stadt 1954 zu Deutz gehörte.

Mit der zweiten Eingabe wurde in der Hauptsache eine Senkung der Eintrittsgebühren für die KölnBäder gefordert. Auch diesem Wunsch folgte der Ausschuss nicht, weil bei einem Zuschuss von über 19 Millionen an die KölnBäder eine Senkung der Gebühren finanziell nicht darstellbar sei. Trotzdem aber planen die KölnBäder in einem Punkt der Petentin zu folgen, nämlich für die Vorteilskarten keine Gebühr in Höhe von fünf Euro mehr zu erheben, sondern nur ein Pfand. Weiter forderte der Ausschuss die KölnBäder auf, in allen Bädern die Zahlung mit EC Karte zu ermöglichen, einem weiteren Wunsch der Petentin folgend.

Im letzten Antrag ging es um eine nachvollziehbare Verbesserung für die Toilettensituation in Köln. Die Verwaltung berichtete zwar, dass sie verstärkt eine Fortführung ihres Programms Happy Toilet verfolgen wolle, denn bisher hätten sich nur zehn Restaurants dazu bereit erklärt. Ein Problem aber neben der zu geringen Anzahl von öffentlich zugänglichen Toiletten in Köln ist aber sicherlich die fehlende Kenntnis, wo eine entsprechende Toilette zu finden sei. Auch wenn solche Daten schon im Web vorhanden sind, so ist nach unserer Recherche der Zugang doch umständlich. Deshalb schlugen wir vor, eine entsprechende WC-App einzurichten, wodurch schnell und bürgerfreundlich eine solche Information möglich sei. Auch dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Horst Thelen

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