Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

ich möchte euch die wichtigsten Informationen aus der 1. Sitzung der neuen Wahlperiode des Sozialausschusses am 14.01.2021 in kommentierter Form zukommen lassen.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und ihrer Folgen finden die Sitzungen aktuell wieder in veränderter Form statt. So werden lediglich die Anträge und Beschlussvorlagen behandelt, um die Sitzung zeitlich möglichst schlank zu halten.

Die Pandemie verlangt uns allen sehr viel ab. Aber während sich die meisten von uns in ihrer eigenen Wohnung vor einem Ansteckungsrisiko schützen können, ist dies für obdachlose Menschen kaum möglich. Zwar hat die Verwaltung im Rahmen der Winterhilfe und zur Entzerrung der (Not-) Unterkünfte zusätzliche Plätze zur Verfügung gestellt oder in Hotels angemietet. Sie bieten aber nicht alle die Möglichkeit eines Tagesaufenthaltes. Obdachlose Menschen gehören der Hochrisikogruppe an; für sie ist Covid-19 besonders gefährlich.

Wir haben daher in einem Dringlichkeitsantrag „Zusätzliche unterbringungsplätze für obdachlose Menschen in Köln während der Corona-Pandemie“  gemeinsam mit CDU und Volt die Verwaltung beauftragt, zusätzliche Plätze mit einer 24-Stunden-Verweildauer für die besonders gefährdeten Menschen anzumieten. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Einstimmig beschlossen wurde auch die wichtige Vorlage „Förderung von Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren in Köln; hier „Förderung der ´Beratungsstelle Arbeit´ und  Sicherung der bestehenden Beratungsstruktur für arbeits- und erwerbslose Personen“   

Ich verweise zum Hintergrund auch auf unsere Pressemitteilung zum Thema.

Das wichtige Thema Wohnen war gleich in mehreren Tagesordnungspunkten vertreten: 

• Das äußerst interessante „Gutachten zur Ermittlung des künftigen Wohnungsbedarfes in Köln bis 2040 – weiteres Vorgehen“ wird noch Gegenstand eines Fraktionsarbeitskreises sein.
• Die „Studie zu lokalen Wohnungsmarkteffekten duch plattformbasierte Kurzzeitvermietung in Köln“ belegt, dass illegale Ferienvermietungen von Mietwohnungen durch Airbnb und Co. durchaus zur Verknappung von Wohnraum und lokalen Mietsteigerungen führen.
• Der „Halbjahresbericht zur Zweckentfremdung von Wohnraum in Köln“   bietet den Sachstand zum 1. Halbjahr 2020
• und schließlich erhält man im „Bericht Wohnen in Köln – Fakten, Zahlen und Ergebnisse 2019  - Ausblick 2020“   einen guten Überblick über alles, was mit dem Thema verbunden ist und uns politisch beschäftigt.

Diese Auswahl an Themen der Ausschusssitzung ist natürlich nicht abschließend. Daher kann alles Weitere der Tagesordnung entnommen werden.

Für weitere Fragen stehe ich euch auch gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße

Marion Heuser
(sozialpolitische Sprecherin)