24.11.09

Sehr geehrter Damen und Herren,

Die Gemeindeordnung sieht vor, dass die Besetzung der Aufsichtsratssitze in den städtischen Gesellschaften nach den Verhältnissen im Rat, die das Wahlergebnis bestimmt, durch die Fraktionen vorgenommen werden.
Daneben sitzen je nach dem zur Hälfte oder zu einem Drittel Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten, der Oberbürgermeister entsendet einen Vertreter und je nach Gesellschaftsverhältnissen die Miteigentümer, bei der Messe z.B. das Land NRW und die Industrie- und Handelskammer.

Die CDU hat auf einem Parteitag auf Initiative ihres seinerzeitigen OB-Kandidaten Peter Kurth beschlossen die Hälfte „ihrer“ Sitze an Externe („Fachleute“) zu vergeben.

Einer dieser externen „Fachleute“ soll wohl Fritz Schramma sein.
Diese Entscheidung trifft die CDU in alleiniger Verantwortung, ohne dass andere Ratsmitglieder darauf Einfluss hätten.

So ist Fritz Schramma auch nur von den CDU-Fraktionsmitgliedern in den Aufsichtsrat gewählt worden und nicht von den anderen Ratsmitgliedern. Jede Fraktion hat jeweils die eigene Liste gewählt.

Im Aufsichtsrat wird in seiner konstituierenden Sitzung aus seiner Mitte der/die Aufsichtsratsvorsitzende, sowie die Stellvertreter gewählt.
Der Aufsichtsratsvorsitzende der Messe wird mit großer Wahrscheinlichkeit der neue Oberbürgermeister Roters ( er hat jedenfalls eine breite Unterstützung). Das ist sehr sinnvoll, weil er die Stadt nach außen vertritt und für die Kölner Messe am besten werben kann.

Fritz Schramma hat dem Vernehmen nach auf eine Stellvertretung spekuliert. Dazu hätte er von einer Mehrheit gewählt werden müssen.
Unsere Vertreter im Aufsichtsrat hätten auf keinen Fall für Fritz Schramma in dieser Position gestimmt. Die Situation ist aber nicht mehr aktuell.

Mit freundlichen Grüßen
Barbara Moritz