Unsere drei grünen Landtagsabgeordneten Andrea Asch, Arndt Klocke und Arif Ünal trafen sich am Montag dieser Woche zu einem Gespräch mit dem Kölner Polizeipräsidenten Albers, um über Vorkommnisse bei der „Pro Köln“-Demonstration am 28.1. in Kalk zu sprechen. Ebenfalls anwesend bei dem Treffen war der für den Polizeieinsatz verantwortliche Polizeidirektor Klinger. Anlass des gemeinsamen Termins waren Äußerungen des Polizeipräsidenten im Vorfeld der „Pro Köln“-Aktion, der dazu aufrief die Gegendemo abzusagen und den „Pro Köln“-Aufmarsch zu ignorieren. Volker Beck und Andrea Asch hatten Albers dafür öffentlich kritisiert und zur Teilnahme an der Demo aufgerufen.

Um einen störungsfreien Verlauf der „Pro Köln“ Demo in Kalk zu sorgen,  wurden für 80 Ultrarechte über  1500 Polizistinnen und Polizisten eingesetzt. Sie begleiteten die kleine Gruppe der Rechtsextremen und sicherte Ihren Demonstrationsweg derart intensiv ab, so dass mehrere hundert demokratische Gegen-DemonstrantInnen kaum Gelegenheit hatten, zu den Kundgebungsorten zu gelangen. Der Einsatzplan der Polizei sah vor, „Pro Köln“ zum geplanten Zielort  ihres Protestes, dem Autonomen-Zentrum (AZ) kommen zu lassen. Dieser  Einsatzplan wurde zuvor weder mit dem Kölner Polizeibeirat noch mit dem Bündnis „Kalk-macht-dicht“ abgestimmt. Die Landtagsabgeordneten übten in dem Gespräch deutliche Kritik,  dass die Polizei Formen des gewaltfreien Widerstands der Kalker BürgerInnen unterbunden. Passanten, die „Nazis raus“ skandierten, wurden massiv von der Polizeibeamten be- und abgedrängt. Anwohner, die mit ihren blanken Hintern Pro-Köln Ihre Meinung zu Pro-Köln kundtaten, wurden sogar von der Polizei angezeigt. Nicht nur die anwesenden Grünen empfanden den Einsatz dementsprechend als völlig unverhältnismäßig. Das Vorgehen der Polizei bezeichneten die Grünen Abgeordneten als teilweise unverständlich und übertrieben, da im Vorfeld keinerlei Informationen über gewaltbereite GegendemonstrantInnen vorlagen. Der Protest gegen den „Pro Köln“-Auftritt blieb während des Tages auch friedlich und ohne nennenswerte Zwischenfälle.

Einigkeit bestand in dem Gespräch mit Polizeipräsident Albers, dass die Polizei dafür zu sorgen hat, rechtlich zulässige Meinungen öffentlich äußern zu dürfen. Allerdings darf sie dies nach grüner Überzeugung nicht dazu führen, das der Protest der demokratischen Mehrheit dadurch behindert oder eingeschränkt wird .

Polizeipräsident Albers kündigte in dem Gespräch an, das der Polizeieinsatz in der nächsten Sitzung des Kölner Polizeibeirates nachbesprochen wird. Die Kritik nahm er sehr ernst und sagte zu, den Dialog insbesondere im Vorfeld der nächsten „Pro Köln“ Aufmärsche weiterzuführen.

Um Demokratie und Freiheit zu schützen heißt es für uns Grüne auch: Keine Toleranz den Intoleranten! Deshalb werden wir auch weiterhin zum friedlichen und breiten Protest aufrufen, wenn „Pro Köln“ in Köln versucht, ihre rechtspopulistischen Thesen in Köln in die Öffentlichkeit zu tragen.