„Wir werden die Einführung einer Kulturförderabgabe in Köln unterstützen. Angesichts der dramatischen Entwicklung der städtischen Finanzen ist es legitim, neue Einnahmequellen auch über kommunale Aufwandsteuern zu erschließen, sofern dadurch das soziale Gefüge und die Basis privatwirtschaftlichen Handelns in einer Stadt nicht beeinträchtigt werden. Insbesondere vor dem Hintergrund des absurden Umsatzsteuergeschenks der schwarz-gelben Bundesregierung an das Hotelgewerbe ist die Kulturförderabgabe daher eine geeignete kommunale Steuer.“, erklärt <link>Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN.

Die schwarz-gelbe Klientelpolitik führt nicht nur zu mehr öffentlicher Verschuldung, sie muss von den Städten infolge sinkender Steuereinnahmen bezahlt werden. Den Bürgerinnen und Bürger müssen dann Leistungsminderungen bzw. -verteuerungen zugemutet werden.
Die These vom beschleunigten Wachstum, woraus die Steuersenkung angeblich refinanziert würde, ist eine Mär. DIW-Präsident Professor Klaus Zimmermann kritisiert das Wachstumsbeschleunigungsgesetz: „Dieses Gesetz hat weder mit Wachstum noch mit Beschleunigung zu tun.“ Ebenso der Präsident des Bundesrechnungshofes: „Die von „nachhallendem Wahlkampfgetöse“ geprägte Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen sei konjunkturell unwirksam, verursache Bürokratie und mache das Steuersystem noch unübersichtlicher“ (KStA 09.12.2009). Die Kritik aus der Wirtschaft ist inzwischen breit.
Da verwundert es nun nicht, dass Herr Illemann (Deutsche Bank) die „Kulturförderabgabe“ auf dem gestrigen Neujahrsempfang der Bank als gerechtfertigt wertet.

Da die Verwendung der Einnahmen aus solch einer Aufwandsteuer grundsätzlich vom Zweck her ungebunden ist, halten wir es für notwendig, dies politisch eindeutig festzulegen.

„Daher schlagen wir in unserem Antrag für den Hauptausschuss vor, Einnahmen aus der Kulturförderabgabe so einzusetzen, dass für die Bürgerinnen und Bürger priorisiert klar definierte Leistungen aufrecht erhalten bzw. ihre Kürzung abgemildert werden können. Dies umfasst Aufgaben der kulturellen Bildung, der Integration, der interkulturellen Förderung, der Förderung von Kinder und Jugendlichen, die dem Zugang sozial benachteiligter Schichten zu Bildung und Kultur dienen. Demnach sollen insbesondere durch die Kulturförderabgabe der KölnTag der Museen, die Angebote der freien Kulturszene, Bürgerzentren, Jugendzentren, Interkulturelle Zentren, Kinder- und Jugendarbeit, der KölnPass und Maßnahmen im Bereich von Kreativwirtschaft und Tourismus finanzielle Beiträge erhalten.“, so Frank abschließend.

Köln, 08. Dezember 20010
verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer