Nach intensiver Beratung hat sich die GRÜNE Ratsfraktion dafür entschieden, dass die Sanierung des Opern- und des Schauspielhauses unter den gegenwärtigen Umständen einer dramatischen kommunalen Finanzkrise der bessere Weg ist. Damit sind die GRÜNEN zugleich der Auffassung, dass die vom Rat am 17.12.2009 mit nur 35 Stimmen (SPD, FDP, OB) beschlossene „abgespeckte Neubauvariante“ und der Abriss des Schauspielgebäudes nicht weiter verfolgt werden soll.

In der heutigen Ratssitzung wird die grüne Ratsfraktion geschlossen für das Bürgerbegehren stimmen. Damit ist der Bürgerentscheid am 11.7. hinfällig.

Diese nun gefundene Position der GRÜNEN im Rat unterstützen auch die beiden Partei-Vorsitzenden Anne Lütkes und Katharina Dröge.

Dieser getroffenen Entscheidung ist ein ausführlicher Recherche- und Abwägungsprozess in der Fraktion vorausgegangen. Dabei haben es sich die GRÜNEN nicht leicht gemacht.

Am 17.12.2009 schlugen die GRÜNEN ausdrücklich eine Vertagung der Entscheidung vor, um die Varianten für Sanierung und Abriss/Neubau sorgfältig prüfen zu können. Da sie dafür keine Mehrheit fanden, enthielten sie sich bei der Abstimmung über die „abgespeckte Neubauvariante“.

In den letzten Wochen konnte jedoch mehr Klarheit gewonnen werden. Dazu trugen auch die Initiatoren des Bürgerbegehrens und Oberbürgermeister Roters durch seine Bürgerveranstaltung am 11. April bei.

Mit der 300 Mio Euro teuren „abgespeckten Neubauvariante“ werden im Kosten-/Nutzenvergleich nicht die relevanten Vorteile erzielt, die eine solche Investition noch rechtfertigen würden. Eine zügige Sanierung von Oper und Schauspiel ist aber dringend geboten, da der Spielbetrieb nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Daher muss nun die Verwaltung umgehend die relevanten Sanierungsvorschläge durch Machbarkeitsstudien prüfen, damit sich der Rat auf dieser Basis auf einen Planungsauftrag für eine Sanierung verständigt.

Eine solche Sanierung muss zum einen die funktionalen Abläufe des Bühnenbetriebs verbessern und modernisieren und zum anderen in Hinsicht auf die Investition deutlich günstiger als der Neubauvorschlag vom 17.12.2009 sein.

Den GRÜNEN ist bewusst, dass auch eine Sanierung diverse Risiken in sich birgt. Durch eine sorgfältige Planung sind diese aber beherrschbar. Oberbürgermeister und Verwaltung haben daher eine große Verantwortung, den Willen des Rates zügig und umsichtig umzusetzen.

Dabei werden nicht alle Wünsche machbar sein, die der ursprünglich in 2008 mit breiter Ratsmehrheit beschlossene Sanierungs-/Neubauentwurf beinhaltet hat. Um die Kostenentwicklung für den Rat auch wirklich seriös steuern zu können, muss ein Sanierungsentwurf modular aufgebaut sein.

Köln, 13. April 2010

Bündnis 90 / Die Grünen                 Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat
Kreisverband Köln                           Ratsfraktion
Anne Lütkes / Katharina Dröge       Barbara Moritz / Jörg Frank