Nächtlicher Passagierflug am Flughafen Köln/Bonn

GRÜNE: „Klare Vereinbarungen für Kernruhezeit in der Nacht“

Anlässlich der Äußerungen des Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters in WDR-Fernsehsendung „Westpol“, wonach er sich für die uneingeschränkte Beibehaltung des nächtlichen Passagierflugs am Flughafen Köln/Bonn einsetzen wolle, erklären die Kölner GRÜNEN:

Im NRW-Koalitionsvertrag heißt es: „ … wird die Landesregierung das vom Landtag einstimmig beschlossene Verbot nächtlicher Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn zwischen 0 und 5 Uhr umsetzen und die notwendigen Schritte umgehend einleiten“
Im Kölner rot-grünen Koalitionsvertrag (Kapitel Wirtschaftsverkehr und Logistik) heißt es: „Gestützt auf die einstimmige Entscheidung des Landtags NRW vom 24.8.2007 wird die Einführung einer nächtlichen Kernruhezeit zwischen 0 und 5 Uhr im Passa-gierflugbetrieb am Flughafen Köln/Bonn unterstützt.“

„Die Vereinbarungen sind unmissverständlich und klar. Die Haltung von OB Roters steht somit im eklatanten Widerspruch zu den rot-grünen Koalitionsvereinbarungen in NRW und in Köln. Wir erwarten, dass OB Roters die Koalitionsvereinbarung respektiert und ihre Umsetzung nicht behindert.“, erklärt <link>Katharina Dröge, Vorsitzende der Kölner GRÜNEN.

„Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass Koalitionsvereinbarungen im Landtag und im Rat gelten und umgesetzt werden. Es ist völlig unverständlich, wenn sich der von SPD und GRÜNE gemeinsam aufgestellte Oberbürgermeister der größten Stadt in NRW gegen die rot-grüne Landesregierung und Rot-Grün im Kölner Rat stellen möchte.“ warnt <link>Jörg Frank, GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Rat, vor dem Rückfall in inzwischen überwundene Streitkonstellationen früherer rot-grüner NRW-Koalitionen mit den Ministerpräsidenten Clement und Steinbrück.   

Köln, 15. November 2010