Der Landtag NRW hat heute nach einer überraschenden Wende einstimmig seine Auflösung und Neuwahlen beschlossen. Hier erste Statements der Kreisverbandsvorsitzenden Katharina Dröge und Anne Lütkes sowie der Landtagsabgeordneten Andrea Asch, Arndt Klocke und Arif Ünal.

„Wir sind hoch motiviert und startklar für den Wahlkampf“, erklären Katharina Dröge und Anne Lütkes, Vorsitzende der Kölner GRÜNEN. Der Kreisverband Köln sei vor allem im letzten Jahr stark gewachsen und damit organisatorisch, finanziell und personell ausgezeichnet aufgestellt. Auch kurzfristig lasse sich so ein engagierter Wahlkampf auf die Beine stellen. „Wir konnten bereits bei der Wahl vor zwei Jahren sehr gute Ergebnisse einfahren und werden nun alles daran setzen, diese noch zu verbessern“, so die beiden Vorsitzenden. Die hervorragende Arbeit der grünen MinisterInnen der vergangenen knapp zwei Jahre müsse fortgesetzt werden. „Sie haben in NRW wichtige Themen wie die Inklusion in der Schulbildung, den Klimaschutz oder den Nichtraucherschutz entscheidend vorangebracht.“

Die drei grünen Landtagsabgeordneten aus Köln, Andrea Asch, Arndt Klocke und Arif Ünal, führen aus: „Die rot-grüne Landesregierung unter Führung von Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann hat unter schwierigen Mehrheitsverhältnissen Großartiges geleistet. Wir haben selbst aus einer Minderheitsregierung heraus unsere Wahlversprechen umgesetzt: Die Abschaffung der Studiengebühren, Einführung eines Sozialtickets und der Sekundarschule, eine Modernisierung der Energie- und Verkehrspolitik, das Integrationsgesetz, die Einführung eines Islamischen Religionsunterrichtes, Verbesserungen für Kitas und Stärkung der Kommunen. Wir wollen die erfolgreiche grüne Politik in einer stabilen Mehrheit mit der SPD fortsetzen und mit einer gestärkten grünen Landtagsfraktion weiter ein modernes und weltoffenes NRW gestalten.“